Baden-Württemberg droht vor 2008 kein Fahrverbot

Stuttgart. Fahrern von Autos mit veralteter Abgastechnik droht in Baden-Württemberg vor 2008 kein Fahrverbot wegen Feinstaubs. Erst im Herbst will die Landesregierung festlegen, wann genau die Verbote für „alte Stinker“ in den Umweltzonen kommen. Wenn sich der Bund an seinen Fahrplan halte, sei als neuer Termin der 1. Januar 2008 möglich, sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Ursprünglich sollten die Verbote am 1. Juli in Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg (Kreis Böblingen), Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) und Ilsfeld (Kreis Heilbronn) in Kraft treten. Von der Verschiebung sind aber auch Tübingen und Mannheim betroffen, die eigentlich zum 1. November Umweltzonen mit entsprechenden Fahrverboten ausweisen wollten. Weil der Bund aber noch die technischen Anforderungen für Rußpartikelfilter festlegen muss, wurden alle Termine für 2007 verschoben. Ein Partikelfilter soll den Feinstaubausstoß um mindestens 30 Prozent senken. Gönner warb ungeachtet der Verschiebung weiter für den Kauf von Umweltplaketten, die anzeigen, welche Schadstoffgruppe ein Fahrzeug hat. Autos der Schadstoffgruppe 1 seien von den Fahrverboten betroffen. Allerdings kündigte die Ministerin einen Ausnahmekatalog an. Dabei gehe es zum Beispiel um Regelungen für Oldtimer, Spezialfahrzeuge und um den Tourismus. „Klar ist, dass Nachrüstung vor Ausnahme geht“, betonte Gönner. Der Präsident des Städtetags, Ivo Gönner, forderte den Bund auf, die Ausnahmen bundesweit einheitlich zu regeln. Nur so könne ein Flickenteppich mit Länderregelungen verhindert werden. Notfalls werde es aber einen Katalog für Ausnahmen in Baden-Württemberg geben, kündigten der Städte-, der Gemeinde- und der Landkreistag an. Der Einbau der Rußpartikelfilter wird rückwirkend zum 1. Januar 2006 mit einem einmaligen Steuerbonus von 330 Euro gefördert. Experten erwarten, dass die Förderung für eine Million Fahrzeuge im Land gewährt werden kann. Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg kritisierte, dass nunmehr nicht einmal mehr feststehe, ob die Umweltzonen im Land am 1. Januar 2008 ausgewiesen würden. Das sei ein „verheerendes Signal" und „eine Blamage erster Güte für die verantwortlichen Politiker“, sagte Verbandssprecher Hans-Peter Mayer. Die Verantwortung trage vor allem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). „Die Umweltzonen sind nicht aus Jux und Tollerei geschaffen worden. Sie wurden von den Regierungspräsidien ausgewiesen, weil in den betreffenden Gebieten die Feinstaub-Grenzwerte an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten worden sind“, erklärte Mayer. Für die Gesundheit der Menschen sei schnelles Handeln nötig. (dpa)