Baden-Württemberg: Ausbau des Albaufstiegs vorfinanzieren

Stuttgart. Der mit privaten Investitionen geplante neue Albaufstieg auf der Autobahn A8 von Stuttgart nach Ulm soll nach dem Willen der Landesregierung mit staatlichem Geld vorfinanziert werden. Wie das Innenministerium heute bestätigte, beschloss das CDU/FDP-Kabinett am Montagabend, der Bund möge bis zu 20 Prozent der Bausumme vorschießen. Die Mittel sollten auf die Landesquote der Bundesfernstraßen angerechnet werden. Der acht Kilometer lange Abschnitt zwischen den Ausfahrten Mühlhausen und Hohenstadt soll für etwa 400 Millionen Euro auf sechs Spuren ausgebaut werden und anschließend mautpflichtig sein. Parallel dazu soll die bisherige zweispurige Strecke als „Bypass“ ohne Gebühr befahrbar bleiben. Allerdings ist eine Beschränkung für Fahrzeuge bis maximal 3,5 Tonnen Gesamtgewicht geplant. Dagegen hegen aber das Bundesverkehrsministerium und der Bundesrechnungshof Bedenken, weil sie eine schlechtere Wirtschaftlichkeit für den privat finanzierten Albaufstieg befürchten. Ähnlich argumentieren die Grünen im Landtag. Ihr Abgeordneter Boris Palmer sagte: „Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, eine doppelte Infrastruktur vorzuhalten und zu finanzieren.“ Landesregierung und Bundesverkehrsministerium sehen die Vorfinanzierung eines Teils der Kosten durch die öffentliche Hand als wichtigen Schritt an, um das Projekt baldmöglichst in Gang zu setzen. Bei Verzicht auf diese Option sei zu befürchten, dass auf die Ausschreibung möglicherweise kein vergabefähiges Angebot eingeht, heißt es in einem regierungsinternen Papier. Der Albaufstieg hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der am stärksten belasteten Engpässe auf den Autobahnen im Südwesten entwickelt. Hauptgrund ist der drastisch gestiegene LKW-Verkehr auf dieser Hauptachse von Karlsruhe nach München. Auf der starken Steigung werden die Lastwagen gebremst. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung des gesamten Verkehrsflusses. Die Landesregierung hatte der privaten Finanzierung des Ausbaus bereits im Frühjahr 2002 zugestimmt. Nach den damaligen Plänen sollte die Straßengebühr zwischen 1,20 Euro für Personenwagen und 8,80 Euro für schwere Lastwagen liegen. (dpa)