Baden-Württemberg: Acht Umweltzonentreten in Kraft

Stuttgart. Nach acht Monaten Verzögerung gelten von diesem Samstag an Feinstaub-Fahrverbote in acht Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Vom 1. März an dürfen Autofahrer die Innenstädte von Stuttgart, Mannheim, Tübingen, Ludwigsburg, Leonberg (Kreis Böblingen), Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis), Reutlingen und Ilsfeld (Kreis Heilbronn) nur noch mit Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe befahren. Wer ohne Plakette in die Zonen einfährt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro sowie einem Punkt in der Verkehrssünder-Datei in Flensburg rechnen. Keine Plakette erhalten Diesel-Fahrzeuge, welche die Euro-Abgasnorm 2 nicht erfüllen, und Benziner ohne Katalysator. Ausnahmen gibt es unter anderem für Rettungsfahrzeuge oder Oldtimer. Die Polizei werde bei der Überwachung der Fahrverbote „mit Augenmaß“ vorgehen, kündigte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) an. Spezielle Plaketten-Kontrollen seien nicht geplant, die Polizei werde aber bei ihren normalen Kontrollen auch auf die Plaketten achten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Bei Verstößen werde dann zunächst noch „die Ermahnung im Vordergrund stehen“. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums können die Kommunen bei ihrem Regierungspräsidium beantragen, dass die Politessen auch parkende Autos kontrollieren dürfen. Diese Praxis gab es bisher nur in Stuttgart. Der Auto Club Europa (ACE) moniert, dass bislang nicht klar sei, ob auch vorschriftsmäßig parkende Autos kontrolliert würden. Die Feinstaubverordnung sei „mit heißer Nadel“ gestrickt. Die daraus erwachsenden Probleme dürften nicht auf die Autofahrer abgeladen werden. „Es ist falsch, nahezu alle Maßnahmen zur Feinstaubminderung auf den Verkehr zu konzentrieren. Das weckt Erwartungen, die nach Lage der Dinge überhaupt nicht erfüllt werden können“, kritisierte der ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Neben den acht Städten, die am 1. März Umweltzonen einrichten werden, plant in Baden-Württemberg darüber hinaus Pleidelsheim (Kreis Ludwigsburg) die Einführung zum 1. Juli dieses Jahres. 2009 kommen dann voraussichtlich Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Mühlacker (Enzkreis), Pforzheim, Heilbronn, Herrenberg (Kreis Böblingen), Pfinztal-Berghausen (Kreis Karlsruhe) und Ulm hinzu. (dpa/sb)