Aufklärung der Datenaffäre zieht sich hin

Berlin. Die endgültige Aufklärung der Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn zieht sich weiter hin. So wollen die vom Aufsichtsrat beauftragte Prüfgesellschaft KPMG sowie die Rechtsanwälte und Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däumler Gmelin ihre Ergebnisse dem Kontrollgremium der Bahn am 27. März dem Vernehmen nach nur mündlich vortragen. Das verlautete am Mittwoch nach der Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses aus Koalitionskreisen. Danach erwarte man, dass es den Bericht dieser Gutachter nur mündlich auch in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses gebe, die jetzt nach Vereinbarung zwischen den Fraktionen um zwei Tage auf den 1. April vorverlegt wird. Der Aufsichtsrat müsste dazu die maßgeblichen Vertreter von KPMG, die nach eigenen Angaben mit 45 Mitarbeitern zur Aufklärung bei der Bahn angerückt waren, und die beiden Anwälte von der Schweigepflicht entbinden. Zuvor wird Bahnchef Hartmut Mehdorn am kommenden Mittwoch noch einmal vom Verkehrsausschuss angehört. Nach seiner kürzlichen Befragung am 4. März hatte er weiterhin jede frühe Kenntnis von den inzwischen bekannt gewordenen massenhaften Datenerhebungen über Mitarbeiter bestritten. Im Ausschuss erwartet wird dann auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, der sich bereits mit kritischen Bemerkungen in die Affäre eingeschaltet hatte. Beide sollten eigentlich an diesem Mittwoch im Ausschuss angehört werden, was aber kurzfristig abgesagt wurde, nachdem sich Mehdorn wegen Geschäftsgesprächen über Projekte in Saudi-Arabien entschuldigt hatte. In der Koalition hieß es, man gehe jetzt davon aus, dass der schriftliche Bericht Mitte April vorliegen werde. Dann müssen sich die Gremien erneut damit befassen. (dpa)