Auf knappes TEN-Budget geeinigt

Brüssel/Belgien. Für die Verwirklichung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) werden von 2007 bis 2013 aus dem EU-Haushalt 7,2 Milliarden Euro beigesteuert. Darauf einigten sich das Europäische Parlament (EP) und der EU-Ministerrat. Damit kommen 4,8 Milliarden Euro weniger aus der EU-Kasse als der EP-Verkehrsausschuss als Minimum gefordert hat. Da die EU-Staats- und Regierungschefs das TEN-Budget für die nächsten sieben Jahre von 20,35 Milliarden Euro auf 6,7 Milliarden gekürzt hatten, musste der Ausschuss aus den dreißig TEN-Prioritäten noch einmal sechs Kernprojekte als vordringlich auswählen. Allein für den Bau ihrer grenzüberschreitenden Abschnitte verlangte er acht Milliarden Euro sowie weitere vier Milliarden für die grenzquerenden Strecken der restlichen 24 TEN-Vorhaben. Mit dem jetzigen Konsens werden die vom Dezembergipfel reduzierten TEN-Gelder lediglich um 500 Millionen Euro aufgestockt. Damit bleiben die gut sieben Milliarden Euro weit unter der geforderten Minimalsumme von zwölf Milliarden. Der EU-Gesamthaushalt 2007-2013 wurde um vier Milliarden auf 866,4 Milliarden Euro erhöht. (dw)