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Armut schützt nicht vor Geldbuße

27.09.2006 04:08 Uhr

Trotz Offenbarungseid: Eine Geldbuße muss bezahlt werden

Auch wer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, muss eine Geldbuße bezahlen. Die per Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße ist keine gewöhnliche Geldschuld, der Staat kein gewöhnlicher Gläubiger. Einen Freibrief für arme Menschen zur folgenlosen Begehung von Ordnungswidrigkeiten gibt es nicht. (pop/aru) Landgericht Berlin Beschluss vom 10. Juli 2006 AZ: 526 QS 186/06

Dokument

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Nicht jede Meldung einer Privatperson via Falschparker-App oder Online-Formular an eine Behörde muss stimmen, auch Formfehler sind möglich. Wie sich Logistiker richtig verhalten und welche Schritte sie unternehmen sollten, erklärt folgende Checkliste.

Kennzahlen

Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

Auslastung nahezu unverändert

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Markteintritt aus China – Der Superpanther eTopas 600 unter der Lupe

Während europäische Schwerlast-Lkw-Hersteller noch an der Serienproduktion von Elektro-Trucks arbeiten, wagt ein chinesisches Start-up gezielt den Markteintritt in Europa: Superpanther. Der Superpanth

von Tabea Schulz

01.12.2025 #Lkw-Parkplätze

ADAC-Studie: Parkplatzmangel wegen Lkw-Falschparkern?

Eine ADAC-Analyse zeigt: In Deutschland fehlen Tausende Lkw-Stellplätze. Überfüllte Rastanlagen führen zu riskanten Parksituationen und wachsender Gefahr.

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05.12.2025 #Lkw

EU-Verkehrsminister einigen sich auf neue Lkw-Maße und Gewichte

Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich nach zweieinhalb Jahren auf neue Vorschriften für Maße und Gewichte bei Lkw geeinigt. Entschieden ist aber noch nichts.

von Kay Wagner

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