Stuttgart. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg klare Bedingungen für eine konstruktive Zusammenarbeit gestellt. „Ich gehöre nicht zu jenen, die angesichts einer neuen politischen Farbenlehre in Baden-Württemberg in Panik, Hysterie und Ängste verfallen", sagte Hundt bei der Vorstellung eines Forderungskatalogs am Mittwoch in Stuttgart. Die Wirtschaft müsse sich aber darauf verlassen können, dass sich die künftige Koalition an Zusagen und Verträge früherer Regierungen halte. „Diese Verlässlichkeit ist bedauerlicherweise im letzten dreiviertel Jahr durch die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und den Ausbau der Stromnetze mächtig ins Wanken geraten."
Für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Baden-Württemberg wäre es aus seiner Sicht „ein großer Schaden", wenn das genehmigte Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht gebaut würde. Hundts Begeisterung über das Vorhaben hält sich aber in Grenzen. „Ob Stuttgart 21 die einzig richtige Lösung war und ist, spielt (...) eine völlig untergeordnete Rolle." Die Grünen sind strikt gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation, die SPD ist dafür. Die künftige Koalition will eine Volksabstimmung organisieren. Hundt forderte Grün-Rot zudem auf, Straßen, Schienen und Flughäfen auszubauen. Hier habe der Südwesten «einen beträchtlichen Nachholbedarf».
Der Arbeitgeberchef warnte vor einem „überstürzten Ausstieg" aus der Atomkraft; Grüne und SPD im Südwesten plädieren für einen Ausstieg schon bis 2017. Hundt sagte dagegen: „Ich bin überzeugt, dass wir die Kernkraft als Brückentechnologie auch für einen längeren und weiteren Zeitraum benötigen." Die Industrie könne sich eine ungewisse und teure Energieversorgung nicht leisten. Solange ein Ersatz für die Kernkraft nicht vorhanden sei, müssten die Meiler laufen. Weil einige Reaktoren vorübergehend abgeschaltet sind, müsse Deutschland bereits jetzt Atomstrom aus dem Ausland einführen. „Das schadet unserer Wirtschaft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit."
Der Arbeitgeberpräsident machte der schwarz-gelben Bundesregierung wegen ihres Atomkurses massive Vorwürfe. Die Reaktion der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die nukleare Katastrophe in Japan habe gezeigt, dass die Regierung beliebig und nicht verlässlich sei. „Ich halte unverändert das Moratorium für falsch", sagte Hundt.
Die vorübergehende Abschaltung der aus seiner Sicht sichersten Reaktoren der Welt sei nicht erklärbar. Dieser Kurs habe auch zu den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beigetragen. „Das wird vom Wähler nicht honoriert." Es gebe in der Bundesrepublik „eine gewisse Verdrossenheit" über Schwarz-Gelb.
Einen „konkreten Dissenspunkt" mit der künftigen Landesregierung sieht Hundt in der Frage der Studiengebühren. „Die Abschaffung der Studiengebühren hätte fatale Folgen für die Qualitätsstandards unserer Hochschulen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit der Landesrektorenkonferenz. Hundt warnte Grün-Rot davor, die Schullandschaft im Land rasch umzupflügen. „Da kann ich nur sagen: Hamburg lässt grüßen." Die bessere Alternative zu der Einführung der Gemeinschaftsschule sei es, den Schulen mehr Eigenständigkeit zu geben.
Der Präsident der Arbeitgeberverbände im Land und im Bund sieht die vom künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigten ökologischen Rahmenbedingungen für die Autoindustrie im Land gelassen. Die Autohersteller seien bereits auf einem guten Weg, zudem gehe es um ein ausgewogenes Verhältnis von Ökonomie und Ökologie. Er gehe zugleich davon aus, dass Grün-Rot „ein Höchstmaß an Interesse" an einer guten Entwicklung der überaus wichtigen Branche habe.
Hundt beschwerte sich darüber, dass die Bundesregierung der Gründung von immer mehr Spartengewerkschaften keinen Riegel vorschiebe. „Diese Entwicklung gefährdet die Tarifautonomie", da sei er sich mit dem Gewerkschaftsbund einig. Leider sperre sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen eine gesetzliche Regelung. Der Regierung fehle „die Kraft und vielleicht auch der Mut", dies gesetzlich zu regeln. Der Arbeitgeberchef warnte auch davor, die Zeitarbeit zu gefährden. (dpa)