Bayern, Tirol und Südtirol fordern im Namen von 16 Alpenregionen die Einführung einer neuen Korridor-Maut für Lastwagen. Die Brenner-Route sei als Flaschenhals im alpenquerenden Vergleich „der am stärksten belastete Korridor“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Regionen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sowie die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien. Der Brief sowie die dazu gehörige gemeinsame Erklärung zum Schienen- und Straßenverkehr liegen der „Deutschen Presse-Agentur“ vor.
„Zu einer aktiven Verlagerungspolitik und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele gehört zudem eine verursacherbezogene Bepreisung. Die Einführung einer Korridormaut auf der Autobahn als wesentlicher Teil einer einheitlichen Verkehrspolitik entlang der Brenner-Route ist dazu unumgänglich“, heißt es im zweiseitigen Schreiben, über das zunächst die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete. Für eine nachhaltige Verkehrsplanung müssten die Infrastrukturangebote auf der Schiene verbessert werden, so die Unterzeichner, die erklären: „Es stehen schon heute freie Kapazitäten auf der Schiene zu Verfügung. Wir fordern daher die Ministerien auf, die Schritte hin zu einer einheitlichen Straßenmaut auf der Brenner-Route schnellstmöglich einzuleiten.“
Nicht auf Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels warten
Der Bau des Brenner-Basistunnels und seiner Zulaufstrecken sei entscheidend, um bei steigendem Güterverkehrsaufkommen die Kapazitäten auf der Schiene bereitstellen zu können, heißt es im Brief. Es dürfe „jedoch nicht auf die Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und seiner Zulaufstrecken gewartet werden“, sondern brauche schon jetzt die Umsetzung entsprechender Begleitmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene.
Sieben der neun Korridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes führten durch die Makroregion Alpen, heißt es weiter. Gleichzeitig stellten die Alpen ein äußerst sensibles Ökosystem im Herzen des europäischen Kontinents dar. „Koordinierte Maßnahmen auf makroregionaler und europäischer Ebene sind daher erforderlich, um ein funktionierendes Verkehrssystem auf den Alpenkorridoren zu schaffen.“ Um den Anteil der Schiene als nachhaltiger und energieeffizienter Verkehrsträger zu steigern, brauche es eine engagierte Verlagerungspolitik.
Unterstützung aus 16 Regionen
Um die Schiene attraktiver zu machen, müsse die EU gleiche Wettbewerbsbedingungen als Grundvoraussetzung zwischen den Verkehrsträgern herstellen, heißt es sinngemäß in der Erklärung. Eine höhere Attraktivität des Bahnverkehrs habe sowohl Vorteile für die Treibhausgasemissionen, Luftverschmutzung und Lärm, zugleich gebe es im Vergleich zum Straßenverkehr weniger Tote und Staus.
Zu den 16 Regionen, die die Erklärung „Der Schienenverkehr im Alpenraum – Gemeinsam für ein nachhaltiges Verkehrs- und Mobilitätssystem“ unterstützen, zählen alle Alpenanrainer, darunter auch Baden-Württemberg sowie die österreichischen Bundesländer Kärnten, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark. (tb/dpa)