Berlin. Mit der längerfristigen Zukunft des Verkehrs in Deutschland beschäftigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Koalitionsspitzen und mehrere Fachminister am Donnerstag, 14. März: Im Kanzleramt trafen sie die Köpfe einer von der Regierung dazu eingesetzten Kommission, der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. Dort arbeiten unter anderem Vertreter der Autobranche, der Arbeitnehmer, der Umweltschutzverbände, der Bahn und des ADAC an einem Konzept für moderne Mobilität.
Und zum ersten Jahrestag von Schwarz-Rot fand ein mehrstündiges Spitzentreffen statt, bei dem es auch um die Themen Verkehr und Klimaschutz ging. Im Konflikt über Regelungen zum Klimaschutz sollen die zuständigen Fachminister nun gemeinsam eine Lösung finden. „Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten“, heißt es in einem am Donnerstagabend verbreiteten Ergebnispapier des Koalitionsausschusses.
Verkehrsminister soll in neues Klimakabinett
Im Klimakabinett sollen nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ mindestens die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen sitzen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll in den kommenden Tagen über die genaue Zusammensetzung verhandeln.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie den Verkehrssektor gesetzlich festschreibt. Wie diese Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union stieß der Plan bisher auf starken Widerstand.
Regierungskoalition plant „Konzertierte Aktion Mobilität“
Im Verkehrsbereich plant die große Koalition nun eine „Konzertierte Aktion Mobilität“. Man wolle regelmäßige Gespräche, „um zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen“. Dabei soll es auch um Klimaschutz im Verkehr gehen.
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission soll am 29. März einen ersten Zwischenbericht vorlegen. In den vergangenen 20 Jahren hat der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr nicht abgenommen – aber in den kommenden zehn Jahren soll er um 40 bis 42 Prozent sinken. Auf dieses Ziel hatte die schwarz-rote Koalition sich 2016 verständigt, die jetzige große Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag dazu. (dpa)
