Der US-Logistikkonzern FedEx hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht und fordert die vollständige Rückzahlung bereits entrichteter Importzölle. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Supreme Court of the United States, das bestimmte Zollmaßnahmen für rechtswidrig erklärt hat.
In der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klageschrift verlangt FedEx die „vollständige Rückzahlung“ aller Abgaben, die auf Grundlage des sogenannten IEEPA-Notstandsgesetzes erhoben wurden. Die Klage richtet sich gegen die U.S. Customs and Border Protection (CBP), die dem United States Department of Homeland Security untersteht.
Supreme Court erklärt Zölle für rechtswidrig
Auslöser der Klage ist eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz von 1977 hatte Präsident Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ohne Zustimmung des Kongresses Zölle gegen zahlreiche Handelspartner verhängt.
Der Supreme Court kam nun zu dem Schluss, dass das Gesetz dem Präsidenten keine eigenständige Befugnis zur Einführung solcher Zölle einräume. Die Richterinnen und Richter erklärten die Maßnahmen daher für unrechtmäßig.
Ob bereits vereinnahmte Zolleinnahmen zurückerstattet werden müssen, ließ das Gericht jedoch offen. Diese Frage sollen nun nachgelagerte Instanzen klären.
Erste große Unternehmensklage erwartet
US-Medienberichten zufolge dürfte es sich um die erste Klage eines großen amerikanischen Konzerns nach dem Urteil handeln. FedEx argumentiert, dem Unternehmen sei ein finanzieller Schaden entstanden, da es Einfuhrabgaben für Waren entrichten musste, deren rechtliche Grundlage inzwischen für unzulässig erklärt wurde.
Nach dem Richterspruch war bereits mit einer Vielzahl von Rückforderungsanträgen gerechnet worden. Laut Berechnungen der University of Pennsylvania könnten sich mögliche Rückzahlungen auf rund 175 Milliarden US-Dollar summieren. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des gesamten US-Bundeshaushalts.
