Berlin/Brüssel. In einer schriftlichen Einzelfrage hat sich Henning Rehbaum, der Europabeauftragte der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss, an die Bundesregierung gewendet und zu einem Anrechnungssystem für E-Fuels auf die europäischen Flottengrenzwerte befragt.
Die Antwort aus dem Verkehrsministerium
„Denkbar knapp und denkbar unbefriedigend“, befindet Rehbaum. Sie lautet: „Die Bundesregierung unterstützt den Kommissionsvorschlag zu den CO2- Flottengrenzwerten mit allen vorgelegten Ausgestaltungselementen. Darin ist ein entsprechendes Anrechnungsinstrument nicht vorgesehen.“ Der letzte Satz sei der Knackpunkt, so Rehbaum: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene nicht, wie es aktuell debattiert wird, für die Ergänzung des Kommissionsvorschlags einsetzen. Das ist eine vertane Chance für praktischen Klimaschutz!“ EU-weit brauche es einen ganzheitlicheren und integrativen Ansatz für klimaschonende Mobilität. „Elektromobilität wird nicht im ganzen Verkehrssektor die Wende bringen können. Wenn die Bundesregierung 2030 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren verbietet, werden noch immer über 30 Millionen Altfahrzeuge mit Verbrenner auf deutschen Straßen unterwegs sein“, so Rehbaum.
Hinzukämen ausländische Transit-Fahrzeuge
Für all diese Fahrzeuge auf den hiesigen Straßen müsse die Nettosenkung der CO2-Emissionen das Ziel sein, fordert der CDU-Politiker. „Insbesondere für schweren Lkw, Land- und Baumaschinen, Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge von Bundeswehr, Polizei, THW, Feuerwehr oder Rettungsdiensten wären synthetische Kraftstoffe eine klimaschonende Lösung.“ Deshalb setze sich Rehbaum in Absprache mit seinen Kollegen in Brüssel für ein Anrechnungssystem nachhaltig erzeugter synthetischer Kraftstoffe auf die europäischen Flottengrenzwerte ein. Die Bundesregierung müsse nun umdenken, und sich ebenfalls aktiv in Brüssel für eine solche Verrechnung synthetischer Kraftstoff mit den Flottengrenzwerten einbringen. „Das wäre ein starkes Signal an alle, die in die industrielle Produktion synthetischer Kraftstoff im In- und Ausland investieren wollen.“ (ste)