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E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen

11.07.2024 10:15 Uhr | Lesezeit: 2 min
Bas Eickhout von den EU-Grünen spricht am 09.06.2024 auf der Bühne
Bas Eickhout, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, klar gegen eine Abschwächung des Green Deals
© Foto: Sipa USA/Kommersant Photo Agency/Picture Alliance

In der Debatte, ob in der EU auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden sollen, stellen sich Grüne nicht klar gegen E-Fuels. Das könnte ein Angebot an von der Leyen sein.

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Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern, zeichnen sich Kompromisse mit den Grünen ab. Die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reinkte sprach nach einem Besuch von der Leyens in ihrer Fraktion von einem konstruktiven Austausch. Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte in einer gemeinsamen Erklärung, es sei wichtig, dass es keine Abschwächung beim Green Deal geben werde. Mit dem Green Deal will die EU erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Auf die Frage, ob es als Abschwächung angesehen würde, wenn die Gesetzesgrundlage für das sogenannte Verbrenner-Aus überarbeitet werde, sagte Eickhout, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen. Zur Rolle von E-Fuels sagte er, diese seien bereits durch einen Erwägungsgrund im Gesetz verankert. In diesem Sinne seien sie nicht völlig ausgeschlossen. Der Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich.

Ausnahme für E-Fuels

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.

Von der Leyen auf Stimmen-Suche

Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können, muss von der Leyen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich bringen. Ein informelles Bündnis, das ihre europäische Parteienfamilie EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) bildet, hat dort zwar theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber für möglich gehalten, dass manche Abgeordnete in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben. Daher versucht von der Leyen gerade auch Stimmen aus anderen Fraktionen zu gewinnen. 

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