-- Anzeige --

Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen rechtens

23.09.2009 16:06 Uhr
Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen rechtens
Benjamin Erhart hat gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen geklagt
© Foto: ddp

Verwaltungsgericht München weist Klage gegen Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen durch Lesegeräte auf Bayerns Straßen ab

-- Anzeige --

München. Der Autofahrer Benjamin Erhart hat vergeblich gegen den Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen durch Lesegeräte auf Bayerns Straßen geklagt. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage am Mittwoch ab (Az.: M 7 K 08.3052). Der 30 Jahre alte Informatiker hatte die Unverhältnismäßigkeit der Kennzeichenerfassung angeführt. Auch diene die Maßnahme hauptsächlich der Strafverfolgung, für die die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Es handle sich um eine „gefahrenabwehrende“ Maßnahme, die Ländersache sei, widersprach Oberregierungsrat Klaus Kempfler dem Kläger. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Bayern die Erfassung von Autokennzeichen zunächst in einem Pilotversuch getestet – und für wirksam erachtet. Seit Januar 2006 gilt bayernweit die „Befugnis zur Kennzeichenscannung“, die ihre rechtliche Grundlage im Polizeiaufgabengesetz hat. An zwölf festen und drei mobilen Standorten sind nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 22 Anlagen zum Abgleich von KFZ-Kennzeichen in Betrieb. Der Kläger hält den Einsatz der Scanner für „zu exzessiv“. Im Dauereinsatz würden pro Monat Millionen von Kennzeichen erfasst und die Fahrer unter „Generalverdacht“ gestellt. Autofahrer wüssten nicht, ob sie betroffen seien und könnten sich deshalb gegen den Abgleich ihrer Kfz-Kennzeichen nicht wehren. Die Kennzeichen-Erfassung habe keinen Personenbezug, widersprach Kempfler. „Ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte liegt nicht vor.“ Das Verwaltungsgericht gab dem Innenministerium Recht. Allerdings habe auch die Gegenseite „gute Argumente“, eine Rechtsprechung zu dem Problem gebe es noch nicht, sagte der Vorsitzende Gerhard Wiens. Die Berufung gegen das Urteil wurde ausdrücklich zugelassen. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamleiter Lager / Logistik (m/w/d)

Berlin;Berlin;Berlin;Schönefeld;Berlin;Berlin

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.