Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab nun grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), wie sein Ministerium mitteilte. Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von hochbezahlten Beschäftigten.
„Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, sagte Schweitzer. Der Kabinettsbeschluss kam früher als zunächst geplant. Zum Start der internen Regierungsabstimmung des Entwurfs war das Arbeitsministerium noch von einer Befassung in der Ministerrunde erst im Dezember ausgegangen. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Befristungen werden erleichtert
Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Dies soll bis 31. Dezember 2030 gelten – zur „Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten“, wie es im Ministerium hieß. Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Innerhalb dieser Zeit soll dies höchstens sechsmal verlängert werden können. Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber.
Formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen betreffen vor allen Berufseinsteiger, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.
Kündigungsschutz für gutverdienende Beschäftigte
Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Unternehmen sollen bei Ausstiegsszenarien für Hochverdienende flexibler werden. Für sie soll künftig – wie bereits für leitende Angestellte – eine Abfindung ohne Begründung ausreichen. Klagt der oder die Beschäftigte gegen eine Kündigung, soll ein Arbeitsgericht die Abfindungshöhe festlegen können. Gelten soll die Neuregelung 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Experteneinschätzung sind rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen.