Kabinett stimmt Reform des Arbeitsrechts zu

18.11.2026 16:21 Uhr | Lesezeit: 3 min
Ausbildungsabbruch: Mann in Anzug und mit Brille zeigt Mann gegenüber etwas auf einem Blatt Papier
Die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund soll erweitert werden
©Foto: Lifeisbeautiful/stock.adobe.com

Die Regierung will das Arbeitsrecht ändern, Unternehmen sollen durch die Reformen künftig flexibler agieren können.

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab nun grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), wie sein Ministerium mitteilte. Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von hochbezahlten Beschäftigten.

„Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, sagte Schweitzer. Der Kabinettsbeschluss kam früher als zunächst geplant. Zum Start der internen Regierungsabstimmung des Entwurfs war das Arbeitsministerium noch von einer Befassung in der Ministerrunde erst im Dezember ausgegangen. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Befristungen werden erleichtert

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Dies soll bis 31. Dezember 2030 gelten – zur „Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten“, wie es im Ministerium hieß. Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Innerhalb dieser Zeit soll dies höchstens sechsmal verlängert werden können. Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber.

Formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen betreffen vor allen Berufseinsteiger, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.

Kündigungsschutz für gutverdienende Beschäftigte

Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Unternehmen sollen bei Ausstiegsszenarien für Hochverdienende flexibler werden. Für sie soll künftig – wie bereits für leitende Angestellte – eine Abfindung ohne Begründung ausreichen. Klagt der oder die Beschäftigte gegen eine Kündigung, soll ein Arbeitsgericht die Abfindungshöhe festlegen können. Gelten soll die Neuregelung 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Experteneinschätzung sind rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betroffen.


Kennen Sie schon unseren VR-Rechtsblog?

In unserem VR-Rechtsblog klärt Logistikrechts-Experte und Rechtsanwalt Prof. Axel Salzmann über Vertragsangelegenheiten, Urteile, Versicherungen und vieles mehr rund um Unternehmungsführung und Speditionsalltag auf. Der Zugang zu unseren Blogs ist für Abonnenten kostenfrei. Ein unverbindliches, zwei-monatiges Kennlern-Abo können Sie gerne hier abschließen. 

Sie haben Fragen oder Themen für einen Rechtsblog, die sich unser Expertenteam genauer ansehen soll? Dann schreiben Sie uns gerne eine Mail an verkehrsrundschau@tecvia.com oder wenden Sie sich direkt an unsere Rechtsredakteurin Marie Christin Wiens.


HASHTAG


#Arbeitsrecht

MEISTGELESEN


STELLENANGEBOTE


KOMMENTARE

SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.