Flughafen-Prozess beginnt mit Protesten

Kassel. Begleitet von lautstarken Protesten hat am Dienstag vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel der Prozess um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens begonnen. Rund 300 überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet angereiste Bürger demonstrierten friedlich gegen den Bau einer neuen Landebahn und die gegen die geplante Nachtflugregelung. Die Verhandlung ist eine der größten in der hessischen Justizgeschichte. Der 11. Senat befasst sich mit zwölf Musterverfahren. Ein Urteil wird frühestens im Juli erwartet. Geklagt haben Kommunen, Verbände, Unternehmen und Privatleute. Dazu zählen die Städte Offenbach und Rüsselsheim sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Lufthansa geht rechtlich gegen die Einschränkungen im Nachtflugverkehr vor, die mit der neuen Landebahn gelten sollen. Das hessische Wirtschaftsministerium will 17 geplante Flüge je Nacht zulassen. Trotz scharfer Kritik von Anwohnern und Umweltverbänden hatte der Flughafenbetreiber Fraport Anfang Mai mit dem Ausbau begonnen. Das Unternehmen will für vier Milliarden Euro eine vierte Bahn und ein drittes Terminal bauen. Die neue Piste soll im Herbst 2011 in Betrieb gehen. Mit derzeit jährlich gut 50 Millionen Passagieren arbeitet der Flughafen am Rand seiner Kapazität. Für das Jahr 2020 werden 88 Millionen Passagiere erwartet. Befürworter erhoffen von der Erweiterung 40 000 neue Arbeitsplätze. In einem Eilverfahren hatte das Gericht Mitte Januar angedeutet, dass es den Ausbau erlauben, Nachtflüge aber stärker als bisher geplant beschränken könnte. Zum Prozess-Auftakt am Dienstag standen vor allem juristische Formalien auf der Tagesordnung. Laut Planung wird das Verfahren danach Themen wie Lärmschutz (5. und 8. Juni), Luftreinhaltung (9. Juni) und Naturschutz (15. und 17. Juli) behandeln. Mehrere Anwälte kritisierten am Dienstag die Prozessführung und beschwerten sich über Ausstattung und Platzmangel im provisorischen Verhandlungssaal. Sie monierten auch, dass wichtige Unterlagen nicht im Original vorlägen. Ein früherer Planfeststellungsbeschluss von 1971 sei im Ministerium weggeworfen worden, hieß es. Am Freitag hatten 24 Anliegerkommunen ein konsequentes Nachtflugverbot und einen Schutz vor Fluglärm gefordert. Die Kommunen repräsentieren fast 1,6 Millionen Einwohner, wie Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) sagte. Ein nachhaltig wirksamer Anti-Lärm-Pakt und ein absolutes Nachtflugverbot seien von einer Umsetzung noch weit entfernt. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gab sich am Dienstag zuversichtlich, dass die Baugenehmigung vor Gericht bestehen werde. Grüne und Linke bekräftigten ihre Ablehnung des Ausbaus und kritisierten die Prozessführung. Die Grünen bezeichneten die Enge des Verhandlungssaals als „nicht bürgerfreundlich“, die Linke wertete die Reduzierung der Materie auf zwölf Musterklagen als Benachteiligung der Ausbaugegner. (dpa)