Innenminister fordern Anpassung von Verkehrsstrafen
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich dafür ausgesprochen, die Bußgelder für Verkehrsverstöße in Deutschland stärker an das europäische Niveau anzupassen. Konkrete Änderungen wurden jedoch zunächst nicht beschlossen.
Stattdessen soll die Bundesregierung prüfen, in welchem Umfang der bestehende Bußgeldkatalog weiterentwickelt werden kann.
Evaluation des Bußgeldkatalogs gefordert
Im Mittelpunkt der Beschlüsse steht die Forderung, eine seit längerem ausstehende Überprüfung des Bußgeldkatalogs abzuschließen. Ziel ist es, die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen zu bewerten und Anpassungen vorzubereiten.
Darüber hinaus sprechen sich die Innenminister dafür aus, die Verfahren rund um Verkehrsordnungswidrigkeiten effizienter zu gestalten.
Diskussion über höhere Verwarngelder
Ein Thema der Beratungen war auch die Höhe sogenannter Verwarnungsgelder. Vorschläge einzelner Bundesländer sahen vor, die Grenze von derzeit 55 Euro auf 70 Euro anzuheben.
Auch eine Erhöhung der sogenannten Haltergebühr bei nicht aufklärbaren Parkverstößen stand zur Debatte. Diese liegt aktuell bei 23,50 Euro und sollte nach diesen Vorschlägen deutlich steigen.
Keine Einigung auf konkrete Maßnahmen
Für weitergehende Reformen fand sich jedoch keine Mehrheit. Die Innenminister einigten sich lediglich darauf, die Diskussion fortzuführen und die Bundesregierung zu weiteren Prüfungen aufzufordern.
Damit bleibt offen, ob und wann konkrete Änderungen beim Bußgeldkatalog umgesetzt werden.
