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Deutsche Post klagt gegen Bundesnetzagentur

First Mail ist vor allem im Ruhrgebiet und Berlin aktiv
© Foto: ddp/Oliver Stratmann

Konzern will gegen Entscheidung der Bundesbehörde vorgehen wonach Entgelte der Deutsche-Post-Tochter First Mail unzulässig seien


Datum:
18.07.2011
Autor:
Eva Hassa
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Bonn. Die Deutsche Post hat Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Post der VerkehrsRundschau. Er begründete dies damit, dass die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur für die Post „nicht nachvollziehbar" sei. „Die rechtliche Argumentation werden wir im Verfahren ausführen." Dies werde die Post - „wie in anderen Fällen auch - parallel zu einem Rechtsverfahren nicht über die Medien tun".

Hintergrund der Klage des Bonner Konzerns ist: Nach einer Untersuchung zusammen mit dem Bundeskartellamt hatte die Bundesnetzagentur vor wenigen Wochen die Entgelte der Deutsche-Post-Tochter First Mail für unzulässig erklärt. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur hatte seinerzeit dem Konzern vorgeworfen: „Die nach unseren Untersuchungen bei der First Mail vorliegende Kostenunterdeckung führt zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen, die nicht hinnehmbar ist."

First Mail gehört seit 2004 zur Deutschen Post und ist auf Geschäftskunden spezialisiert. Die Post-Tochter ist vor allem im Ruhrgebiet und im Raum Berlin tätig. First Mail bietet Geschäftskunden Basisleistungen der Briefzustellung zu niedrigeren Portopreisen an als die Deutsche Post. First Mail verfügt über ein eigenes Zustellnetz, die Bezahlung der First-Mail-Mitarbeiter liegt deutlich unter dem Stundenlohn, den die Post ihren Mitarbeitern zahlt. (eh) 

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