Wiesbaden. Wer bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bisher keine staatlichen Zuschüsse zur Anschaffung von Euro-6-LKW ab zwölf Tonnen beantragt hat, sollte nicht mehr mit Geld rechnen. Das sagte Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) am Rande der „VerkehrsRundschau“-Fachkonferenz „LKW und Fuhrpark“ am vergangenen Donnerstag in Wiesbaden. Das liege daran, dass die Mittel aus dem sogenannten Innovationsprogramm zur Investition in emissionsarme, schwere Nutzfahrzeuge wegen gebundener Haushaltsmittel aus der vorherigen Förderperiode bereits überzeichnet seien.
Nach Aussage von Labrot stehen für das KfW-Innovationsprogramm in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. „Durch Zusagen für 2012 ist der diesjährige Etat aber mit 17 Millionen Euro belastet“, sagte der BWVL-Chef. Nach der aktuellen Förderrichtlinie können Unternehmer bis 30. September 2013 staatliche Zuschüsse zur Anschaffung von Euro-6-LKW beantragen. Danach läuft das Innovationsprogramm der KfW aus, weil ab ab 1. Januar 2014 alle neu zugelassenen LKW die Euro-6-Abgasnorm erfüllen müssen.
Bescheide für 2013 nicht vor Juni
Unternehmer, die vergangenes Jahr Zuschüsse für den Kauf umweltschonender Schwergewichte bei der KfW-Bank beantragt haben, müssen innerhalb eines Jahres nachweisen, dass sie eine verbindliche Verpflichtung zur Anschaffung des geförderten Nutzfahrzeugs eingegangen sind. Wegen dieser Frist für die Vorlage der Verwendungsnachweise ist noch unklar, in welcher Höhe bewilligte Mittel für 2012 tatsächlich abgerufen werden und wie viel Geld für diese Förderperiode übrig bleibt. „Ich rechne damit, dass frühestens im Juni dieses Jahres neue Bescheide verschickt werden“, sagte Labrot bei der Fachkonferenz, die jedes Jahr von der „VerkehrsRundschau“ und dem BWVL unterstützt vom TÜV Süd durchgeführt wird.
Die letzten Zusagenbescheide hat die KfW-Bank im Mai vergangenen Jahres verschickt. Danach ist ein Antragsstopp verhängt worden. Aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage waren die für 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft. Zuschüsse für bereits gestellte Anträge konnten nur in eingeschränktem Maße bewilligt werden. Laut Labrot liegen bei der KfW-Bank noch rund 1200 nicht bewilligte Anträge aus 2012 mit einem Fördervolumen von 38 Millionen Euro auf Halde. (ag)