NRW will Straßensanierung mit Bundesmitteln beschleunigen
Mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes soll die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein‑Westfalen zügiger vorangetrieben werden. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat dazu eine erste Projektliste veröffentlicht. Geplant sind unter anderem der Ersatzneubau von 23 Brücken, umfangreiche Fahrbahnsanierungen, der Bau begleitender Radwege sowie Tunnelinstandsetzungen. Für das laufende Jahr stehen dafür 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung.
Schneller Brückenneubau in Königswinter geplant
Zu den ersten Vorhaben zählt der Neubau einer 85 Meter langen Brücke über eine Bahnstrecke in Königswinter (L193). Das Projekt soll besonders zügig umgesetzt werden: Zwischen dem ersten Spatenstich und der Verkehrsfreigabe sind lediglich zehn Monate vorgesehen.
Der Bau ist eng mit der geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf–Wiesbaden abgestimmt, die im Sommer beginnen soll. Die parallele Durchführung soll Bauzeiten verkürzen und zusätzliche Verkehrsbelastungen minimieren.
Mehr Projekte durch zusätzliche Mittel
Nach Angaben des Verkehrsministeriums ermöglicht das Sondervermögen, zusätzliche Projekte umzusetzen und bestehende Maßnahmen vorzuziehen. Damit soll der bestehende Sanierungsstau im Landesstraßennetz schneller abgebaut werden.
Unabhängig davon stehen aus dem regulären Landeshaushalt in diesem Jahr 235 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen bereit – vier Millionen Euro mehr als 2025.
Opposition übt scharfe Kritik
Die Ankündigungen stoßen bei der Opposition auf deutliche Kritik. Die SPD spricht von einem „Etikettenschwindel“, da Projekte lediglich neu verpackt würden. Zudem bemängelt sie eine angeblich reduzierte Förderung für den kommunalen Straßenbau.
Auch die FDP kritisiert die Verkehrspolitik der Landesregierung und bezeichnet sie als „Verschiebebahnhof“, bei dem Maßnahmen nur verlagert, aber nicht ausreichend ausgebaut würden.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin betonte, dass das Förderprogramm für kommunale Straßenbauprojekte im Juli veröffentlicht werde und erneut ein Volumen von rund 100 Millionen Euro erreichen solle. Zudem würden kommunale Maßnahmen zusätzlich durch Mittel aus dem Bundes‑Sondervermögen unterstützt.
