Berlin. Am Mittwochnachmittag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr und die längerfristige Planung abgesegnet.
Für 2021 plant Scholz mit neuen Krediten in Höhe von 96,2 Milliarden Euro. Dafür soll, wie auch dieses Jahr, erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das sei nötig, sagte Scholz, um den Weg zu Ende zu gehen, den die Bundesrepublik mit ihrem Krisenprogramm seit Ausbruch der Corona-Pandemie gehe. „Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet - Nichtstun käme unserem Land sehr viel teurer“, betonte er.
18,6 Milliarden für Straße, Schiene und Wasserstraße
Für den Verkehrsetat sind laut Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt 34 Milliarden Euro vorgesehen. In Straßen, Schienen und Wasserstraßen will die Bundesregierung im kommenden Jahr 18,6 Milliarden Euro investieren.
Mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket will man auch die Investitionen in den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene weiter stärken. Für ein „Schnellläuferprogramm Digitale Schiene“ werden noch für dieses Jahr 100 Millionen Euro und 400 Millionen Euro für 2021 zur Verfügung gestellt.
Für Investitionen in Bundeswasserstraßen und Förderung der Schifffahrt stellt die Bundesregierung bis 2024 insgesamt 554 Millionen Euro bereit, davon 293 Millionen Euro für das Jahr 2021.
Insgesamt Ausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro
Insgesamt plant Scholz mit Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro. Das ist fast ein Fünftel weniger als in diesem Jahr - allerdings schlugen da auch enorme Summen etwa für Hilfspakete zu Buche. Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine Schulden gemacht werden - in gewissem Umfang sind neue Kredite erlaubt. Und diesen Umfang, kündigte Scholz an, wolle er ausschöpfen.
Kritik aus der Opposition
Die FDP wirft dem Vizekanzler deshalb vor, seinen Haushalt nicht im Griff zu haben. Scholz versuche mit immer neuen Krediten „von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken“, kritisierte Haushälter Otto Fricke. Erneut die Schuldenbremse auszusetzen, sei hoch riskant, „denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren“.
Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg erklärte, die Ausnahme 2021 sei noch einmal nötig. Doch: „Die Finanzen im Bundeshaushalt werden erst wieder in Ordnung sein, wenn die Schuldenbremse eingehalten ist.“ Dafür dürften die Ausgaben nicht mehr so stark wachsen.
Scholz will Schulden ab 2023 wieder abbauen
Tatsächlich will Scholz die für die Hilfspakete in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden ab 2023 langsam und über Jahre wieder abbauen. Wie das jedoch gelingen soll, blieb zunächst unklar. Die 48 Milliarden Euro starke Rücklage, sozusagen das Sparschwein im Bundeshaushalt, will der Finanzminister im kommenden Jahr noch nicht antasten. Bleibt nur Sparen, also Ausgaben kürzen - oder mehr Einnahmen schaffen.
Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte, es gebe zu wenig klare und dauerhafte Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung. „Das ist ein Haushalt mit vielen Lücken“, erklärte er. Die Löcher in der Finanzplanung kippe Scholz „einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße“. Eigene Ideen zum Stopfen präsentiere er nicht. (dpa/sn)