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Bund: Vermittlungsausschuss zu Straßenverkehrsrecht wenig sinnvoll

Der aktuelle bei Daimler Trucks verbaute Notbremsassistent der fünften Generation arbeitet mit einer Kombination aus Radar- und Kamerasystem
Die Reform im Straßenverkehrsrecht hängt in der Schwebe, da der Bundesrat das neue Straßenverkehrsgesetz gekippt hat. Nun ist die Frage, wie es weitergeht
© Foto: Daimler Truck AG

Der Bundesrat hatte der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes nicht zugestimmt, damit scheitert auch die Reform der Straßenverkehrsordnung. Unter anderem enthalten waren Regeln zu Notbremsassistenten für Lkw. Könnte der Vermittlungsausschuss nun helfen?


Datum:
06.12.2023
Autor:
Marie Christin Wiens / dpa
Lesezeit:
1 min
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Nach dem Scheitern der Reform des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat sieht das Bundesverkehrsministerium vorerst keinen Sinn darin, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das machte ein Sprecher von Minister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch, den 6. Dezember in Berlin deutlich.

Die Reform sei unter den Verkehrsministern von Bund und Ländern final abgestimmt gewesen - der Bundesrat habe dann aber nicht zugestimmt. Daher müssten sich zunächst die Länder positionieren und erklären, was sie wollten.

Man müsse sich überlegen, an welcher Stelle ein Vermittlungsausschuss Sinn mache, so der Sprecher Wissings. Zwei Seiten müssten eine Positionierung haben, über die man sich austauschen könne. Dies sei aber aus Sicht des Ministeriums derzeit nicht der Fall. Die im Gesetz gemachten Vorschläge seien weiterhin wichtig und richtig.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr hatte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und die darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung soll Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben, etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen.

Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln.

Mehr dazu auch hier:

>>> Bundeseinheitliches Ladezonen-Schild kommt vorerst nicht

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