Im Transit-Streit mit Österreich plant Bayern nun selbst tageweise die Sperrung von Straßen für Lastwagen. "Die bayerische Geduld geht zu Ende. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um unsere Bürger in der Grenzregion zu entlasten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem «Münchner Merkur» am Mittwochmorgen. "Andernfalls droht uns auf den Nebenstrecken nach Salzburg und durchs Inntal der Verkehrsinfarkt." Durch die Blockabfertigung Tirols, bei denen nur einer begrenzten Menge an Lastwagen die Passage auf der Inntalautobahn gestattet wird, komme es immer öfter zu endlosen Lkw-Schlangen und Ausweichverkehr auf bayerischer Seite.
Söder will Lkw-Ausweichverkehr stoppen
Söder plant nun, den Ausweichverkehr durch die Orte im Inntal und Richtung Salzburg zu stoppen. "Ich habe den Innen- und den Verkehrsminister gebeten, sehr zügig ein Konzept dafür zu entwickeln. Wir werden den Bund auffordern, Abfahr-Verbote für überregionalen Verkehr an der A8 und der A93 zu erlassen." Zudem könnten die dafür zuständigen Landratsämter an diesen Tagen die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Transit schließen. "Wir werden das mit der bayerischen Polizei kontrollieren und durchsetzen", versprach Söder. Es gehe aber explizit nur um Lastwagen, Sperrungen für Autos seien nicht geplant.
Transit-Streit nimmt kein Ende
Hintergrund ist der seit Jahren schwelende, heftige Streit zwischen Bayern und Tirol um das Verkehrsmanagement. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an insgesamt 38 Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lastwagen auf der A12 einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht. Dies hat regelmäßig Staus bis ins Münchner Umland zur Folge.
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„Bayern und Tirol sind Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter sieht in Söders Aktion eine Bestätigung der Tiroler Anti-Transitpolitik: „Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat. Tirol bekommt die Auswirkungen seit vielen Jahren zu spüren, deshalb wehren wir uns mit Notmaßnahmen, wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten. Von der enormen Transitbelastung ist aber nicht nur die Bevölkerung in Tirol, sondern auch jene entlang der bayrischen Autobahnabschnitte betroffen."
Der Aufruf des bayrischen Ministerpräsidenten, den Lkw-Transitverkehr zu sperren, um Ortsdurchfahrten zu verhindern, erinnere den Landeshauptmann an den Tiroler Kampf gegen die Verkehrsbelastung. „Tirol unterbindet bereits - mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr - die Durchfahrt durch besonders belastete Ortschaften und Gemeinden. Im Kampf gegen den überbordenden Güterverkehr auf der Straße hat Tirol also Erfahrung."
Rosenheimer Landrat Otto Lederer hält Gegenmaßnahmen im Transit-Streit für unausweichlich
Im Streit mit Tirol über die regelmäßigen Lkw-Blockabfertigungen hält der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) Gegenmaßnahmen auf deutscher Seite für unausweichlich. Es gehe darum, die eigene Bevölkerung zu schützen. Wenn die Blockabfertigung auf österreichischer Seite weiter beibehalten werde, könne man nur versuchen, deren Auswirkungen so weit wie möglich zu lindern.
Bayerisches Ziel ist es nun, den Ausweichverkehr durch die Orte im Inntal und Richtung Salzburg zu stoppen - idealerweise durch Abfahr-Verbote für Lkw von den Autobahnen 8 und 93.
Diese Meldung wurde am Mittwoch, 6. Juli, 15.28 Uhr, aktualisiert.