In der baden-württembergischen grün-schwarzen Koalition bahnt sich ein handfester Konflikt um die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen an. Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise lehnt CDU-Fraktionschef Manuel Hagel die Maut nun ab.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte prompt. Der Koalitionsvertrag sei da ganz klar, und er "finde es merkwürdig, dass einige in der CDU jetzt schon davon Abstand nehmen wollen, mit wenig überzeugenden Argumenten". Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass man als zusätzliche Einnahmequelle für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs eine Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen einführen möchte. Dafür soll Hermann zunächst im Bundesrat und in der Verkehrsministerkonferenz versuchen, die anderen Länder davon zu überzeugen, ebenfalls eine solche Maut einzuführen. Im Bundesrat war er vergangene Woche gescheitert. Wenn das bis zur Mitte der Legislaturperiode nicht gelingt, soll er laut Koalitionsvertrag eine Landeslösung ausarbeiten.
Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Bei einer Ausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen rechnet Hermann mit Einnahmen von 200 Millionen Euro im Jahr. (ste/dpa)