Deutschland und Frankreich stehen im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors in der EU offenbar vor einer Annäherung. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die bislang geplanten Vorgaben für Neuwagen ab 2035 stärker lockern. Eine abschließende Einigung gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung allerdings noch nicht.
Der mögliche Kompromiss wäre von großer Bedeutung für die weitere Beratung der europäischen CO₂-Flottengrenzwerte. Frankreich hatte sich bislang gemeinsam mit weiteren EU-Staaten gegen eine Lockerung ausgesprochen. Eine deutsch-französische Verständigung könnte die Mehrheitsverhältnisse im Rat der EU-Staaten verändern.
Verbrenner könnten auch nach 2035 eine Rolle spielen
Die EU-Kommission hatte bereits vorgeschlagen, Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Damit wurde das ursprünglich vereinbarte faktische Verbrenner-Aus bereits abgeschwächt.
Der nun diskutierte deutsch-französische Vorschlag soll noch weiter gehen. Dem Bericht zufolge müssten Hersteller die durchschnittlichen Emissionen ihrer Neuwagenflotten ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren. Die verbleibenden zehn Prozent müssten demnach nicht zusätzlich kompensiert werden.
Damit könnten Hersteller weiterhin neue Benzin- und Dieselfahrzeuge anbieten, sofern sie die vorgeschriebenen durchschnittlichen CO₂-Werte ihrer gesamten Neuwagenflotte einhalten.
Weniger Vorgaben für Kompensation von CO₂-Emissionen
Der Vorschlag unterscheidet sich damit von den Plänen der EU-Kommission. Diese hatte vorgesehen, dass die verbleibenden Emissionen unter anderem durch CO₂-neutrale Kraftstoffe oder den Einsatz von grünem Stahl kompensiert werden.
Deutschland und Frankreich würden den Herstellern mit ihrem Kompromiss somit zusätzliche Flexibilität bei der Erfüllung der europäischen Klimavorgaben einräumen.
Über die künftigen Regeln beraten derzeit das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten. Änderungen können nur in Kraft treten, wenn beide Institutionen zustimmen.
EU-Förderung soll europäische Produktion bevorzugen
Teil des möglichen Kompromisses sind auch industriepolitische Zugeständnisse Deutschlands. Staatliche Fördermaßnahmen sollen dem Bericht zufolge grundsätzlich auf Fahrzeuge begrenzt werden, die in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt werden.
Auch Großbritannien könnte dabei berücksichtigt werden. Damit könnten etwa Kaufprämien unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin für dort produzierte Fahrzeuge genutzt werden.
Deutschland hatte sich bislang für eine offenere Regelung ausgesprochen, die auch Lieferketten und Handelspartner außerhalb Europas stärker berücksichtigt.
Kritik und Zustimmung zum Verbrenner-Kompromiss
Der mögliche Kompromiss stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnt vor negativen Folgen für die europäische Autoindustrie. Aus Sicht der Organisation könnten schwächere Vorgaben Investitionen in Elektromobilität und europäische Lieferketten bremsen.
Auch Vertreter der Grünen kritisieren zusätzliche Spielräume für Verbrennungsmotoren und sehen darin ein Risiko für den Hochlauf der Elektromobilität.
Zustimmung kommt dagegen aus der FDP. Sie bewertet mehr Flexibilität bei den CO₂-Flottengrenzwerten und einen technologieoffeneren Ansatz als Unterstützung für Automobilhersteller und Zulieferer.
Entscheidung über Verbrenner-Regeln steht noch aus
Ob sich die deutsch-französischen Vorstellungen auf EU-Ebene durchsetzen, ist noch offen. Das Positionspapier könnte allerdings die Ausgangslage für die weiteren Verhandlungen deutlich verändern.
Für Auto- und Nutzfahrzeughersteller sowie Zulieferer sind die künftigen CO₂-Vorgaben von erheblicher Bedeutung, da Investitionsentscheidungen für neue Antriebe, Produktionsanlagen und Lieferketten langfristig getroffen werden. Eine Lockerung der Vorgaben könnte deshalb Einfluss auf die weitere Antriebsstrategie der europäischen Fahrzeugindustrie haben.
