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Ramsauer will neue Mauthöheverordnung noch in dieser Legislaturperiode

23.06.2012 11:41 Uhr
Die Mauthöheverordnung regelt die Mautsätze für die verschiedenen Fahrzeugklassen - Ramsauer will sie zügig überarbeiten

Im Rahmen der Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik kündigte der Minister an, dass die überarbeitete Mauthöheverordnung noch in dieser Legislaturperiode kommen soll.

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Hamburg. Es ist erklärtes Ziel von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Mauthöheverordnung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen im Herbst 2013, zu verabschieden. „Wir haben ein neues Wegekostengutachten in Auftrag gegeben, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Ich hoffe, dass das Ergebnis im März oder April vorliegt. Mein Ziel wäre es, dass wir auf dieser Basis noch in dieser Legislaturperiode die Mauthöheverordnung entsprechend anpassen können“, sagte Ramsauer im Rahmen der zweiten Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Hamburg. Dies sei im Interesse des Gewerbes, das dadurch Planungssicherheit im Hinblick auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 bekäme. Wie hoch die Mautgebühren für Euro-6-LKW sein werden, wollte der Minister jedoch nicht verraten. (diwi)

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