Nach monatelanger Kritik aus Wirtschaft und Transportbranche hat das Burgenland seine Pläne für eine eigene Lkw-Maut auf Landesstraßen aufgegeben. Ganz vom Tisch sind neue Maßnahmen für den Schwerverkehr jedoch nicht.
Die Pläne des österreichischen Burgenlands, ab 2027 auf ausgewählten Landesstraßen eine eigene Lkw-Maut einzuführen, sind abgewendet. Die burgenländische Regierung hat sich nach Gesprächen mit der Wirtschaftskammer Österreich dagegen entschieden.
Nach intensiven Diskussionen zwischen Politik, Wirtschaft und Transportbranche wurde nun ein Kompromiss gefunden. So sollen Fahrverbote und Gewichtsbeschränkungen für den Transit-Schwerverkehr kommen.
Burgenland will Lkw-Transitverkehr auf Hauptverkehrsachsen bündeln
Darüber berichten verschiedene österreichische Medien wie unter anderem der Kurier. „Wir haben uns in konstruktiven Gesprächen darauf verständigt, dass der überregionale Transit-Schwerverkehr konsequent dort gebündelt werden muss, wo er hingehört – auf dem dafür ausgebauten hochrangigen Straßennetz“, so der Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Peter Doskozil.
„Die Lkw lösen sich durch eine zusätzliche Maut nicht in Luft auf. Der Schwer- und Transitverkehr gehört dorthin, wo er hingehört: auf das dafür ausgebaute hochrangige Straßennetz“, kommentiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer die Entscheidung des Burgenlandes.
„Dafür braucht es ein leistungsfähiges hochrangiges Straßennetz und keine neuen Abkassiermodelle.“ Der ursprüngliche Ansatz sei verkehrspolitisch nicht durchdacht gewesen.
Gegen die Maut hatten verschiedene Österreichische Logistik- und Transportverbände sowie die Wirtschaftskammer Österreich heftige Kritik geäußert.
Fahrverbote und Gewichtsbeschränkungen für Transit-Lkw geplant
An die Stelle der ursprünglich vorgesehenen Maut sollen nun andere Instrumente zur Steuerung des Schwerverkehrs treten. Kern des neuen Konzepts ist die Bündelung des internationalen Transitverkehrs auf ausgewählten Strecken.
Folgende Maßnahmen sollen laut der Mitteilung des Burgenlands umgesetzt werden:
- Derzeitige Beschränkungen werden für den überregionalen Transitverkehr auf Ost-West-Verbindungen von 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen heruntergesetzt.
- Außerdem sollen die bestehenden Maßnahmen um ergänzende Lkw-Fahrverbote erweitert werden.
- Der internationale Transitverkehr soll über drei Korridore laufen: Die A4 im Bezirk Neusiedl am See, die S7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bezirk Jennersdorf und die B61a zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der Schnellstraße S31 für das Landeszentrum.
- Auf dem Transitkorridor für das Landeszentrum will das Bundesland künftig Maut nach dem Modell der österreichischen Autobahngesellschaft Asfinag berechnen.
Schwerverkehr soll stärker kontrolliert werden
Damit die neuen Regelungen eingehalten werden, setzt das Burgenland zudem auf eine stärkere Überwachung des Verkehrs. So plant das Land die landeseigene Verkehrskontrolle landesweit durch regelmäßige Schwerpunktkontrollen zu intensivieren. Dadurch will es auch Verstöße konsequent ahnden.