+++ Meldung aktualisiert am 1. März 2021 +++
Berlin. Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) initiierte Abwrackprämie für Lkw gehe in ihrer konkreten Ausgestaltung an der Realität vorbei und drohe zum „Rohrkrepierer“ zu werden, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Christian Jung als Berichterstatter für Güterverkehr und Logistik der FDP-Bundestagsfraktion. Besonders die Förderung von Trailer-Technologien hält er in diesem Zusammenhang für praxisfern - und beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG).
Nur 264 Anträge für Trailertechnologie bis Mitte Februar
Bis Mitte Februar waren 2160 Anträge für 6010 Fahrzeuge für das Flottenerneuerungsprogramm beim BAG eingegangen. In 264 Anträgen wurde eine Förderung für intelligente Trailertechnologie eingereicht. Das geht aus der Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der VerkehrsRundschau vorliegt.
Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits im vergangenen Jahr angekündigte Abwrackprämie für Lkw ist seit Anfang des Jahres 2021 Realität. Die Förderrichtlinie wurde veröffentlicht und die Förderbedingungen aufgelistet.
Dabei werde laut Jung klar, dass „die Förderung für Trailer-Technologien, die ebenfalls in der Förderrichtlinie vorgesehen ist, an den Austausch von Zugfahrzeugen gebunden wird, vollends an der Realität vorbeischießt“. Laut Förderrichtlinie können Unternehmen, neben den Bestandsfahrzeugen, auch die Anschaffung von neuen Trailer-Technologien mit bis zu 5000 Euro bezuschussen lassen. Voraussetzung, so die Richtlinie, sei aber „die Gewährung des vorgenannten Zuschusses für ein Neufahrzeug im Fall der Verschrottung eines Bestandsfahrzeuges“.
Ziel der Richtlinie wird verfehlt, kritisiert Jung
Laut Richtlinie ist ein „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug, also ein motorisiertes Fahrzeug und kein Trailer. Das bedeute laut Jung, dass Speditionen die Bezuschussung für ihre Trailer nur erhalten, wenn sie auch die Abwrackprämie für Zugfahrzeuge nutzen. In der Realität jedoch schaffen viele Unternehmen ihre Trailer getrennt von ihren Zugfahrzeugen an, so dass sie oftmals zwar über veraltete Trailer, aber über neuere Zugfahrzeuge verfügen, oder umgekehrt. In vielen Fällen besteht daher kein Bedarf beides – Trailer und Zugfahrzeuge – zu erneuern.
Speditionen, die Interesse daran hätten, die Trailerförderung zu nutzen, für die aber eine Abwrackprämie für Zugfahrzeuge nicht in Frage kommt, würden somit verprellt, sagte Jung. Das Ziel der Förderrichtlinie, den Austausch und Einsatz von neuen Trailer-Technologien zu fördern, würde damit in vielen Fällen verfehlt. „Hier muss dringend nachjustiert werden und die Förderung für Trailer-Technologien unabhängig von den Bestandsfahrzeugen ermöglich werden. Andernfalls läuft Bundesminister Andreas Scheuer Gefahr, dass seine Idee zu einem Rohrkrepierer wird“, sagte Jung.(tb/sn)