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Gegenpol zu Wissing: Umweltministerium dringt auf Verabschiedung von Euro 7

02.06.2023 09:00 Uhr | Lesezeit: 2 min
Euro 6 Euro 7
Die Abgasnorm Euro 7 trifft nicht nur auf Gegenliebe: Mehrere EU-Mitgliedstaaten äußerten Kritik, die auch Verkehrsminister Wissing sieht. Dagegen drängt das Umweltministerium auf eine Verabschiedung
© Foto: Fokussiert/stock.adobe.com

Im Zwist um die geplante Abgasnorm ist vorerst kein Ende in Sicht. Verkehrsminister Wissing stellt sich an die Seite von Kritikern, die deutliche Änderungen fordern. Gleichzeitig will das Umweltministerium zügig den Weg für das Vorhaben frei machen.

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Das Bundesumweltministerium dringt darauf, dass die umstrittene Abgasnorm Euro 7 innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht wird. Das Ministerium setze sich für eine Verabschiedung von Euro 7 noch in dieser Wahlperiode des Europaparlaments ein, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik von anderen EU-Staaten an dem Vorhaben wolle sich das Ministerium nicht anschließen, hieß es. Damit stellt sich das von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte Umweltministerium offen gegen den Koalitionspartner FDP.

Verkehrsminister Volker Wissing sagte am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister, er sehe sich anderen kritischen EU-Staaten eng verbunden. Der FDP-Politiker betonte: „Ich halte das für einen Fehler, jetzt eine Euro-7-Regulierung vorzulegen und damit erhebliche Kosten für die Automobilindustrie und auch die im Nutzfahrzeugbereich zu verursachen.“

Federführung für Euro 7 liegt beim Bundesumweltministerium

Federführung bei dem Vorhaben hat das Umweltministerium. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, müsste sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung im Kreis der EU-Staaten voraussichtlich enthalten. Da bereits andere EU-Länder Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt haben, ist eine Mehrheit derzeit nicht in Sicht.

In einem gemeinsamen Positionspapier hatten Italien, Frankreich und sechs östliche EU-Staaten ihre Kritik an Euro 7 offen geäußert. Darin heißt es unter anderem, alle neuen Abgasvorschriften einschließlich neuer Emissionsgrenzwerte für Autos und Kleintransporter sollten gestrichen werden.

Fristenverlängerung angemahnt

Zudem müssten die Fristen, ab wann die neuen Vorgaben umgesetzt werden müssten, verlängert werden. Zumindest in diesem Punkt sind sich Kritiker und das deutsche Umweltministerium einig: Lemke hatte bereits im Februar gesagt, dass sie insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen, Einführungsfristen kritisch sehe.

Grundsätzlich betont das Umweltministerium aber: „Wir brauchen Euro 7 als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und als Beitrag zur Erfüllung aktueller und künftiger Luftqualitätsgrenzwerte.“ Die Autoindustrie warnt vor deutlichen Preissteigerungen bei Fahrzeugen, sollten die Regeln Realität werden.

Auch E-Fahrzeuge betroffen

Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Neu ist für die geplante Norm Euro 7 auch, dass künftig Schadstoffe wie Feinstaub durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen.

Das heißt, auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge wären von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Es ist derzeit vorgesehen, dass die Regeln 2025 beziehungsweise für Lkw und Busse 2027 in Kraft treten sollen.

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