Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte neuerliche Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie möglichst verhindern

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Merkel sieht Grenzkontrollen als letztes Mittel

Zu langen Staus an den Grenzen soll es nicht wieder kommen, verspricht die Bundeskanzlerin vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend. Trotzdem schließt sie die Maßnahme auch nicht aus.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte neuerliche Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie möglichst verhindern, schließt sie aber weiter nicht aus. Deutschland suche einen „kooperativen Ansatz“, schließe Kontrollen als „Ultima ratio“ aber nicht aus, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag vor Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Lange Staus an den Grenzen wie bei ersten Schließungen im Frühjahr werde es nicht geben, versicherte Merkel. „Der freie Warenverkehr steht jetzt hier überhaupt nicht zur Debatte“. Es gehe vielmehr um die Frage, was in Grenzregionen mit vielen Pendlern geschehe. Deutschland werde dazu beitragen, dass Pendler getestet werden könnten. Dazu sei man auch im Gespräch mit den Herkunftsländern.

Zum ersten Mal sollte es bei dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend um Mutationen des Coronavirus gehen, die für deutlich ansteckender gehalten werden. Sie erwarte, dass man sich im Kreis der EU-Staaten auf gemeinsame Vorkehrungen bei Einreisen aus Großbritannien und Südafrika, wo diese Mutationen bereits weiter verbreitet sind, verständigen werde, sagte Merkel. Deutschland hat für Reisende aus diesen Ländern bereits eine Testpflicht eingeführt.

Industrieverband warnt vor nationalen Alleingängen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor nationalen Alleingängen bei Grenzschließungen innerhalb der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. „Trotz Lockdown-Maßnahmen muss der grenzüberschreitende Warenverkehr funktionieren und die Wertschöpfungsketten intakt bleiben, sonst droht Europa ein noch stärkerer wirtschaftlicher Einbruch als im Frühjahr 2020“, teilte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag mit. Er warnte vor Versorgungsengpässen unter anderem von Medikamenten und Schutzgütern.

Russwurm forderte daher ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene. „Damit die Corona-Eindämmung in Deutschland und Europa gelingt, muss die Bundesregierung geplante Eindämmungsmaßnahmen wieder viel intensiver europaweit koordinieren als zuletzt geschehen“, sagte Russwurm. Es brauche etwa eine einheitliche Teststrategie der EU-Länder an Häfen, Bahnhöfen und Flughäfen „statt jeweils Test-Hürden vor der Grenze bei der Einreise aufzustellen.“

Im Frühjahr 2020 hatten mehrere europäische Länder ihre Grenzen geschlossen, ohne sich mit den Nachbarstaaten oder auf EU-Ebene abzustimmen. Die Folgen waren neben lange Staus und Verzögerungen im Lieferverkehr auch starke wirtschaftliche Einbrüche. (dpa/sn)

 

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