Torsten Albig

Scheiterte mit seiner Idee eines "Schlagloch-Soli": Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig

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Kieler Regierung will milliardenschweren Sondertopf für Verkehr

Schleswig-Holstein möchte die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ändern. Das Land schlägt ein Sondervermögen vor, nachdem Ministerpräsident Albig mit seiner Idee eines „Schlagloch-Solis“ ausgebremst wurde.

Kiel. Schleswig-Holstein will bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland völlig neue Wege gehen. „Für eine berechenbare Planung brauchen wir berechenbare Finanzen, und deshalb halten wir es für sinnvoll, ein Sondervermögen zu bilden“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. „Ein Konzept dafür wird unsere Landesregierung dem Bund im Herbst vorschlagen.“ Im Frühjahr hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eine Abfuhr für seine Idee bekommen, Autofahrern einen „Schlagloch-Soli“ von 100 Euro im Jahr abzuverlangen

Die Schweiz gehe den Weg über ein Sondervermögen schon lange und fahre gut damit, sagte der Kieler Verkehrsminister. „Ein solcher Fonds müsste nach unserer Einschätzung mit mindestens vier Milliarden Euro im Jahr starten“, sagte Meyer. „So könnten wir überzeugend signalisieren, dass wir uns wirklich um die Infrastruktur kümmern.“

Notwendig sei ein längerer Atem. „Bisher müssen wir uns Jahr für Jahr bei den Haushältern anstellen und um Geld für die Infrastruktur betteln - es ist an der Zeit, das zu ändern“, sagte Meyer. „Wir müssen Instrumente schaffen, die eine längerfristige Planung ermöglichen.“ Ein über einen Zeitraum von zehn Jahren mit bestimmten Summen aufgefüllter Fonds würde auch der Bauwirtschaft wichtige Zeichen geben, damit sie ihre Kapazitäten besser planen und aufbauen kann.

Hier brauche Deutschland mehr Verlässlichkeit und auch mehr Kreativität bei der Finanzierung. Die Regierung in Kiel sei nicht grundsätzlich gegen mautfinanzierte Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft. „Aber es gibt eben auch das Modell einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft nach dänischem Vorbild“, sagte Meyer. „Wir sollten hier einfach in Deutschland unsere Möglichkeiten erweitern.“

Allein für die Erhaltung des nicht guten Zustands der Infrastruktur hatte die Verkehrsministerkonferenz einen Bedarf von 4,55 Milliarden Euro errechnet. Hinzu kämen noch 2,65 Milliarden Euro jährlich, um binnen zehn Jahren die Straßen wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Die von der großen Koalition beschlossenen fünf Milliarden Euro zusätzlich bis 2017 seien viel zu wenig, um das Problem zu lösen, sagte der Kieler Minister.

Auch die Nutzerfinanzierung müsse erweitert werden. „Hier liegt der Schwerpunkt für mich eindeutig bei der LKW-Maut.“ Diese müsse für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auf allen Straßen gelten. „Allein dies brächte mehr als vier Milliarden Euro.“ Dies sei nur schrittweise umsetzbar, sagte Meyer. „Da sollte man aber ernsthaft herangehen, statt sich an einer PKW-Maut für Ausländer zu verzetteln.“ (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LOGISTIKREGION SCHLESWIG-HOLSTEIN.

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Logistikregion Schleswig-Holstein, Verkehrsinfrastruktur Bau & Finanzierung


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