Bundestag, Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat der neuen Autobahngesellschaft des Bundes zugestimmt (Symbolbild)

©Stephanie Pilick/dpa/picture-alliance

Bundestags-Ausschüsse stimmen Autobahngesellschaft zu

Die Ausschüsse für Verkehr und Haushalt im Bundestag stimmten den Plänen für eine neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu. Damit ist die nächste Hürde genommen.

Berlin. Die Bündelung von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung des knapp 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes beim Bund hat die nächste Hürde genommen. Die Ausschüsse für Verkehr und Haushalt im Bundestag stimmten den Plänen für eine neue Infrastrukturgesellschaft am Dienstag zu. „Die größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode ist erfolgreich eingeleitet“, teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. Es gehe um 15.000 Mitarbeiter und „die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen“.

Ab 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeiten für die Autobahnen. Die Länder geben dafür langjährige Zuständigkeiten ab. So sollen Investitionen beschleunigt und überregionale Schwerpunkte besser durchgesetzt werden. Die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, sie war innerhalb der großen Koalition umstritten. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSINFRASTRUKTUR BAU & FINANZIERUNG.

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