Bayern startet Programm gegen LKW-Parkplatzmangel

München. Die oberste Baubehörde hat im Auftrag des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann ein Fünf-Punkte-Programm zum Abbau des Defizits an LKW-Stellplätzen entwickelt. „Wir wollen in fünf Jahren 3700 zusätzliche LKW-Stellplätze bereit stellen“, sagt Innenminister Herrmann. Finanziert werde das Programm durch Sondermittel des Bundes, sagt Ursula Willschek, Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Ziel des Programms sei, LKW-Fahrern zu erleichtern, ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. „PKW-Fahrer können in der Nacht wieder in die Rastanlagen einfahren, ohne, dass sie durch oftmals verbotswidrig abgestellten LKW behindert oder gar gefährdet werden“, so Herrmann weiter. Laut des Programms sollen zunächst Sofortmaßnahmen getroffen werden: Rund 100 derzeit kleinere geschlossene Parkplätze sollen vorübergehend geöffnet werden. Etwa 1500 zusätzliche Stellplätze sollen durch den Aus- und Neubau von unbewirtschafteten Rastanlagen mit WC entstehen. Weitere 1200 will der Freistaat durch den Aus- und Neubau von bewirtschafteten Rastanlagen schaffen. Allein hierfür hat der Bund Sondermittel für die nächsten fünf Jahre in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, konstatiert Pressesprecherin Willschek. Zudem sollen Autohöfe ihre Stellplatzkapazität um mindestens 1000 erhöhen. Finanzielle Unterstützung erhalten die privaten Betreiber vom Freistaat laut Willschek nicht – lediglich die Wegweisung zu den Autohöfen solle durch öffentliche Gelder verbessert werden. Als letzte Maßnahme sollen die vorhanden Stellplätze durch den Einsatz von telematischen Lösungen optimaler ausgenutzt werden. Laut des Bayerischen Staatsministeriums des Innern habe eine im März dieses Jahres von den Autobahnmeistereien durchgeführte Zählung ergeben, dass auf Grund des stark angestiegenen Schwerverkehrs an den Rastanlagen an Bayerns Autobahnen ein rechnerischer Fehlbedarf von mindestens 3.500 LKW-Stellplätzen besteht. Tatsächlich dürfe der Bedarf noch höher liegen, da wegen der übervollen Rastanlagen zunehmend LKW-Fahrer von der Autobahn abfahren und in angrenzenden Orten ihr Fahrzeug abstellen, um die Ruhezeiten einhalten zu können. Im Jahr 2007 wurden rund 5.500 Bußgeldbescheide wegen Verstöße gegen die Sozialvorschriften, also insbesondere der Nichteinhaltung der Ruhezeiten, erlassen. (szs)