Die Marine kann zurzeit keine Versorgungstanker zur Piratenjagd nach Somalia schicken

©Fabian Matzerath/ ddp

Vorwurf: Unprofessioneller Anti-Piraten-Einsatz

Hamburgs Innensenator und Niedersachsens Innenminister kritisieren: Deutschland kann eigene Fregatten nicht mit Versorgungstankern unterstützen

Hamburg. Nach dem Bekanntwerden von Versorgungsproblemen bei der Marine werfen Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem Verteidigungsministerium Versäumnisse bei der Bekämpfung der Seepiraterie vor.

„Obwohl Deutschland die EU-Mission Atalanta leitet, ist unsere Marine nicht in der Lage, ihre beiden Fregatten mit Versorgungstankschiffen zu unterstützen. Das ist eine Farce. Dieses Beispiel zeigt erneut, wie unprofessionell die Regierung hier agiert“, sagte Neumann der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag).

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Marine wegen einer Arbeitszeitbeschränkung für angestellte Seeleute zurzeit keine Versorgungstanker mehr zur Piratenjagd nach Somalia schicken kann. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Den „Kieler Nachrichten“ zufolge dürfen die vier Tanker derzeit nur in Nord- und Ostsee eingesetzt werden. Hintergrund ist ein Konflikt um das Arbeitszeitgesetz.

„Wir müssen jetzt den dringend notwendigen Druck aufbauen, damit die Regierung bei der Bekämpfung der Seepiraterie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird“, sagte Neumann. Die Regierung dürfe die Seeleute, die als Geiseln genommen würden, nicht im Stich lassen.

Kritik kommt auch von Schünemann: „Dass Deutschland die eigenen Fregatten nicht durch Tankschiffe versorgen kann, ist ein Armutszeugnis“, sagte er der „Welt“. Diesen Mangel müsse das Verteidigungsministerium sofort abstellen: „Sonst verlieren wir international viel Ansehen.“

Die Bundespolizei schlägt nach Informationen der „Welt“ in ihrem „Pirateriebericht“ für das zweite Quartal 2011 Alarm. Handelsschiffe deutscher Reeder sind demnach das Lieblingsziel der Seepiraten. „Bei einer Gesamtzahl von 266 Pirateriefällen waren Schiffe deutscher Reedereien mit 33 Vorfällen (12,4 Prozent) weltweit am häufigsten betroffen. Bei einem Anteil an der Welthandelsflotte von 9,5 Prozent sind deutsche Schiffe damit leicht überrepräsentiert“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Die Prognose der Bundespolizei rechnet „mit dem Ende des Sommermonsuns ab September wieder mit einer deutlichen Zunahme der Aktivitäten der somalischen Piraten“.

Schünemann schlägt ein Kombi-Modell für den Anti-Piraten-Kampf vor. „Neben hoheitlichen Kräften sollten private Sicherheitsdienste zum Einsatz kommen - allerdings nur ergänzend. Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass sie von der Bundespolizei zertifiziert werden“, sagte Schünemann der „Welt“. Weil die Bekämpfung der Seepiraterie grundsätzlich hoheitliche Aufgabe sei, müsse die Marine die Anti-Piraten-Einsätze koordinieren und „Schutzteams auf unsere Frachter schicken.“ (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special AFRIKA .

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