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Dissens zwischen Bund und Ländern bei Piratenbekämpfung

09.09.2011 09:32 Uhr
Dissens zwischen Bund und Ländern bei Piratenbekämpfung
Die Nord-Länder wollen mehr Soldaten am Horn von Afrika
© Foto: David Hecker/ ddp

Die Nord-Länder wollen mehr Soldaten am Horn von Afrika / Die Bundesregierung setzt eher auf private Sicherheitskräfte ohne Schwerbewaffnung

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Berlin/Hannover. Bund und Länder sind uneins über die richtige Strategie im Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika. Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsteams auf deutschen Schiffen ermöglichen, aber keine Erlaubnis zur Verwendung von Kriegswaffen erteilen. Das sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Die norddeutschen Innenminister fordern hingegen mehr Soldaten und ein Gesamtkonzept unter Führung der deutschen Marine. Den Einsatz privater Sicherheitskräfte sehen sie sehr skeptisch.

„Es ist notwendig, ein deutliches Signal zu setzen", sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstag nach einer Konferenz der fünf Nord-Länder in Hannover. Dazu gehöre auch, den vom Bundestag bewilligten Rahmen für die Mission „Atalanta" von 1400 Soldaten konsequent auszuschöpfen, betonte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU): „Dies würde bedeuten, dass wir zumindest einen größeren Teil schützen könnten, als bisher möglich ist." Derzeit sind rund 300 deutsche Soldaten am Horn von Afrika im Einsatz, wo vor allem somalische Piraten immer wieder Handelsschiffe angreifen.

Die Bekämpfung von Piraten sollte aus Sicht der Innenminister primär in staatlicher Verantwortung liegen. Daher müsse das neue Konzept deutlicher als bislang auch auf Repression setzen, zugleich aber auch präventive Maßnahmen enthalten. „Um die Piraten erfolgreich zu bekämpfen, müssen Wirtschaftspolitik, Entwicklungspolitik und polizeiliche Maßnahmen zusammenwirken", sagte Neumann.

Nach Angaben Ottos sind Fachleute der Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass private Sicherheitsteams für ihren Anti-Piraten-Einsatz keine schweren Waffen benötigen. „Es ist einheitliche Meinung in der Bundesregierung: Wir kommen ohne Kriegswaffen aus", sagte der Parlamentarische Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium der Zeitung. Halbautomatische Waffen mittleren Kalibers reichten auch nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Reeder aus. Auf einer internationalen Tagung nächste Woche in London wolle die Regierung versuchen, mit anderen Staaten einheitliche Regelungen und Standards zu treffen.

„Es ist auffällig, dass gerade Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, häufig Opfer und Ziele von solchen Angriffen werden", betonte Neumann, der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen Umgang mit den Piraten massiv kritisierte: „Es spricht sich offensichtlich in der Piraterie-Szene herum, dass sich Schiffe unter deutscher Flagge nicht zu wehren wissen." De Maizière hatte vor kurzem den möglichen Einsatz privater Sicherheitsdienste zum Schutz vor Piratenangriffen als „gute Lösung" bezeichnet. (dpa) 

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KOMMENTARE


Politiker

12.09.2011 - 10:37 Uhr

Warum weigert sich Frau Merkel gegen die Piraten vor zu gehen? Sie baute doch die Bundeswehr erst von der Landesverteidigung zur Invasionsarmee um. Also Einmarsch in Somalia und Vernichtung der Piraten, auch auf See! Kein Asyl für Piraten in Deutschland.


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