Verdrossene FDP-Wähler

Wenige Tage nach der Wahl hat die FDP bereits ihre Wähler schwer enttäuscht. Ein Traum­ergebnis hatte Parteichef Guido Westerwelle Ende September eingefahren. Viele Transportunternehmer glaubten an seine Wahlversprechen und machten ihr Kreuz bei den Liberalen. Doch die Versprechen an die Branche sind bereits gebrochen, bevor die neue Regierung offiziell antritt.

Das Aussetzen der LKW-Mauterhöhung ist kein Thema mehr. Angesichts leerer Kassen legen dieselben Politiker, die in der Woche vor der Wahl noch laut Entlastungen für das Gewerbe forderten, Pläne für eine erweiterte LKW-Maut vor. Künftig sollen womöglich auch LKW unter zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht Gebühren zahlen.

Dank der zum Jahresanfang drastisch erhöhten LKW-Maut steigen die Einnahmen des Staates auf ein neues Rekordhoch. Dennoch kassiert der Finanzminister weit weniger als erhofft – und vor allem bereits verplant. Im aktuellen Verkehrshaushalt droht deshalb ein Milliardenloch. Da bleibt kein Spielraum mehr für Geschenke ans Transportgewerbe. Ganz im Gegenteil: Selbst eine im Wahlvolk unpopuläre PKW-Maut wird diskutiert. Da kann sich jeder Wähler denken, was das neue Versprechen, die Maut bis 2013 stabil zu halten, wert ist.

Das Transportgewerbe muss erkennen, dass die Politik ihre Prioritäten beim Verteilen von Staatshilfen woanders setzt. Einge Mahner haben diesen Umkehr­schwung des FDP-Personals erwartet. Zahllos waren die Wahlversprechen, doch bodenlos sind die Staatsschulden. Deshalb waren die wohlklingenden Worte vor allem eines: unverschämt populistisch.

Wer als politisches Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ verinnerlicht, trägt Schuld an der Abkehr der Bürger von der Politik. Die Quittung wird es bei den nächsten Wahlen geben. Das Hoch der FDP könnte von kurzer Dauer sein.

Sebastian Bollig, Redakteur