Zum Ende des Tankrabatts mahnt das Bundeskartellamt die Mineralölbranche zu Zurückhaltung bei Preissteigerungen. Unternehmen dürften die Situation nicht für ungerechtfertigte Aufschläge nutzen, betonte Behördenpräsident Andreas Mundt.
Die Wettbewerbsbehörde kündigte an, entsprechende Entwicklungen genau zu beobachten und gegebenenfalls einzuschreiten.
Branche steht unter verschärfter Aufsicht
Das Kartellamt nimmt die Kraftstoffmärkte bereits seit längerer Zeit intensiv in den Blick. Hintergrund ist die hohe Marktkonzentration im Raffinerie- und Tankstellensektor.
Durch neue gesetzliche Regelungen hat die Behörde inzwischen erweiterte Möglichkeiten:
- Unternehmen müssen ihre Kostenstrukturen offenlegen
- Preise müssen sachlich begründet sein
Auf dieser Basis laufen bereits mehrere Verfahren gegen Unternehmen der Branche.
Preisanstieg zum Monatswechsel erwartet
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts ist kurzfristig ein deutlicher Preisanstieg wahrscheinlich. Für neu ausgelieferten Kraftstoff gilt wieder die reguläre Energiesteuer, was sich an der Zapfsäule niederschlagen dürfte.
Besonderheit: Aufgrund der sogenannten 12‑Uhr‑Regel könnte es am 1. Juli zu einem besonders starken Preissprung im Tagesverlauf kommen.
Uneinigkeit über Weitergabe des Rabatts
Wie stark der Tankrabatt bei den Verbrauchern angekommen ist, bleibt umstritten. Wirtschaftsforscher kommen zu dem Ergebnis, dass insbesondere bei Diesel nur ein Teil der Entlastung weitergegeben wurde.
Die Branche weist diese Kritik zurück und betont, die Steuerreduktion vollständig berücksichtigt zu haben.
Untersuchungen zeigen jedoch:
- unterschiedliche Weitergabe je nach Kraftstoff
- Einfluss externer Faktoren wie Ölpreise
- sowie mögliche Marktmechanismen im Preisgefüge
Politische und wirtschaftliche Bewertung
Der Tankrabatt wird unterschiedlich bewertet. Befürworter sehen ihn als kurzfristige Entlastung in einer Phase stark steigender Energiepreise.
Kritiker verweisen auf:
- hohe Kosten für den Staat
- begrenzte Wirkung für Verbraucher
- sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro - das war eine Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort.
