Die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen verfolgt offiziell das Ziel, Verwaltungsaufwand in der EU spürbar zu reduzieren. Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt die aktuelle Entwicklung jedoch ein gegenteiliges Bild.
Bei einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel äußerte Reiche deutliche Bedenken hinsichtlich des neuen industriepolitischen Gesetzgebungspakets. Der sogenannte Industrial Accelerator Act sei, so Reiche, bereits der 50. Vorschlag, der bestehende Beschaffungsregelungen ergänze, vermeldete die dpa: «Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll». Die Vielzahl paralleler Vorgaben sei aus ihrer Sicht kaum mehr nachvollziehbar: Das könne «keiner mehr überblicken».
Darüber hinaus enthalte der erwartete Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Industrie rund 30 weitere Unterregelungen. Reiche bewertete dies klar: «Das ist zu kompliziert.»
„Das Gegenteil von Entbürokratisierung“
Die Ministerin warf der Kommission vor, mit immer neuen Normen die angestrebte Entlastung zu verfehlen. «Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel», erklärte sie in Brüssel.
Debatte um Beschaffung: Made in Europe versus Made with Europe
Aktuell wird in der EU diskutiert, ob öffentliche Auftraggeber bevorzugt Produkte und Dienstleistungen aus europäischer Herstellung beziehen sollen. Reiche äußerte hierzu deutliche Vorbehalte. Ein reiner „Made in Europe“-Ansatz könne internationale Beziehungen strapazieren.
Sie verwies dabei auf die Erwartungshaltung zentraler Handelspartner: Man könne nicht «Partner wie Kanada einladen, mit uns zu handeln» und gleichzeitig erklären: «Wir kaufen nur noch europäisch».
Stattdessen plädiere sie für eine breiter angelegte Strategie: Ein «Made with Europe»-Modell solle auch Produkte von Handelspartnern einschließen.
Positionspapier fordert Abbau widersprüchlicher Vorgaben
Bereits in einem gemeinsamen Positionspapier, das Reiche mit zwölf weiteren europäischen Ressortchefs erarbeitet hat, wird die Kritik an der Kommissionsarbeit deutlich. Darin wird unter anderem gefordert, Überschneidungen und unklare oder widersprüchliche Regelungen zu beseitigen, um die europäische Industrie nicht zusätzlich zu belasten.
