Die Güterbahnen sind mit der Arbeit der Ampelkoalition, die sie in ihrer bislang siebenmonatigen Amtszeit geleistet hat, nicht zufrieden. Das stellte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger bei einem Pressegespräch am Donnerstag klar. Direkt zu Beginn sagte er: „Ich nehme das Gesamt-Fazit mal vorweg: So wird das nichts!“
Zu wenig Maßnahmen für die Schiene umgesetzt
Für die Analyse der bisherigen Regierungsarbeit hat sich der Verband den beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr, den Haushaltsentwurf für 2023 sowie die legislative Tätigkeit von SPD, Grünen und FDP angesehen. Bislang seien lediglich zwei aus Sicht des Verbandes positive Änderungen umgesetzt worden: der Gesetzesbeschluss zur Absenkung der EEG-Umlage sowie die Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung. Als „äußerst negativ“ bewerten die Güterbahnen die rückwirkende Erhebung von „einseitig die Schiene belastenden Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes“. „Die Güterbahnen fühlen sich in der Wiederholungsschleife: wo sich die neue Regierung für mehr Schiene oder mehr Straße entscheiden konnte, wählte sie 'mehr Straße'“, kritisierte Westenberger.
Bundesregierung muss sich einen Ruck geben
Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Ukraine-Krieg die Prioritäten - etwa im Bundeshaushalt – verändert habe; dies ersetze aber nicht das politische Handeln in Feldern, die auch bisher eine große Bedeutung gehabt hätten - etwa die Klimapolitik. „Die Verkehrsverlagerung ist ein wichtiges Instrument um Emissionen im Güterverkehr zu reduzieren“, so der NEE-Geschäftsführer. Um das vorgegebene Ziel zu erreichen, den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern, sei jetzt „die entscheidende Zeit erreicht, an dem sich die Bundesregierung einen Ruck geben muss“, forderte Westenberger. Zehn Punkte hat das NEE definiert, bei denen es aus Sicht der Güterbahnen noch Nachholbedarf bei der Umsetzung gibt.
Mehr Geld für den Ausbau der Schienen-Infrastruktur
Zum einen kritisieren die Güterbahnen, dass bisher keine wirksamen zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden seien, „um den jahrzehntelang verschleppten Kapazitätsausbau der Schieneninfrastruktur“ zu beschleunigen. Das für das kommende Jahr geplante Budget für den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken sei zu gering; ein Investitionsvolumen von 7,3 Milliarden Euro stehe geplanten Ausgaben von 7,7 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen gegenüber. Dies stünde im Widerspruch zur Aussage der Bundesregierung, künftig mehr in Schiene als in die Straße investieren zu wollen. Die NEE fordern unter anderem, die Mittel für den Kapazitätsausbau der Schiene deutlich zu erhöhen, die Elektrifizierung im Schienennetz voranzutreiben sowie einen jahresübergreifenden Schienen-Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild zu errichten.
XXXL-Erhöhung der Trassenpreise befürchtet
Weitere Kritikpunkte lauten: Zu viele unkoordinierte Baustellen und zu hohe Störungsraten bei Weichen oder Signalen und das vom Bundeskabinett beschlossene Ende der Trassenpreisförderung Mitte 2024. „Es droht eine XXXL-Preiserhöhung“, befürchtet das NEE.
Außerdem bemängeln die Güterbahnen unter anderem, dass das Bundesverkehrsministerium den Entwurf einer „kleinen Lkw-Maut-Novelle“ in die Verbändeanhörung gegeben habe, die aus Sicht des Verbands keine der im Koalitionsvertrag verabredeten Neuerungen umsetze. So fordert das NEE etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz. (sn)
>> Das vollständige Hintergrundpapier mit allen zehn Kritikpunkten und Forderungen des NEE an die Bundesregierung finden Sie anbei zum Download
Hintergrundpapier NEE Ampelkoalition
- Hintergrundpapier_NEE_Ampelkoalition (93.0 KB, VND.OPENXM)