Zankapfel Donauausbau

„Angesichts des aus meiner Sicht schwerwiegenden Vertrauensbruchs halte ich es für unabdingbar, dass Sie die Position des Bundesverkehrsministeriums kurzfristig überprüfen und klarstellen.“Aus einem Schreiben des bayerischen Verkehrsministers Martin Zeil (FDP) an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vom 1. Juli 2009ZitatZankapfel DonauausbauZwischen dem Bund und der Bayerischen Staatsregierung ist ein heftiger Streit über die geplante variantenunabhängige Untersuchung eines Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen entbrannt.Der Bund und Bayern streiten über die Besetzung der Monitoringgruppe, die die Untersuchung des Donauausbaus begleiten soll. Das Bundesverkehrsministerium habe ohne Abstimmung mit dem Bayerischen Verkehrsministerium die Vertreter dieser Gruppe benannt und damit einen „schwerwiegenden Vertrauensbruch“ begangen, lautet der Vorwurf von Ressortchef Martin Zeil (FDP). Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) forderte die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte.Rückblick: Bund beschließt AusbauDie rot-grüne Koalition hatte im Jahr 2002 im Bundestag einen Beschluss durchgesetzt, der einen Ausbau des Donauabschnitts ohne Staustufen vorsieht. Der BDB hatte damals darauf aufmerksam gemacht, dass eine ganzjährige Abladetiefe von 2,50 Meter aus wirtschaftlichen Gründen unabdingbar sei. Hingegen bringe der Beschluss nicht den erforderlichen Nutzen, da die Abladetiefe nur um etwa 20 Zentimeter vergrößert werde. Die große Koalition hatte schließlich beschlossen, den variantenunabhängigen Ausbau untersuchen zu lassen. Die Untersuchung soll Aufschluss darüber geben, ob für den Ausbau flussregelnde Maßnahmen (Buhnen) oder flussregelnde Maßnahmen mit einer Staustufe (Wehr und Schleuse) zweckmäßig sind. Die Studie kostet voraussichtlich 33 Millionen Euro und wird von der EU mit rund 50 Prozent der Gesamtkosten gefördert. Begleitet wird die Untersuchung von einer Monitoringgruppe aus Ausbaugegnern und -befürwortern.Zeil legt Beschwerde bei Tiefensee einDas Bundesverkehrsministerium machte die Besetzung dieser Gruppe mit Schreiben vom 26. Juni bekannt. Das Bayerische Verkehrsministerium erfuhr davon allerdings erst drei Tage später. Auf der Besetzungsliste finden sich unter anderem die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Brunhilde Irber sowie Andrea Beckschäfer vom Bund der Selbstständigen (BDS). Irber ist eine erklärte Ausbaugegnerin, Beckschäfer bislang nicht durch besonderes Engagement in Sachen Donauausbau aufgefallen. Ihre Benennung wurde in Verbandskreisen als Affront gegenüber Roland Fleck gewertet, den Vorsitzenden des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins (DWSV), einem prononcierten Befürworter eines Ausbaus mit Staustufen. Und so veranlasste dieses Vorgehen Ressortchef Zeil (FDP) zu einem Protestschreiben an seinen Berliner Kollegen Wolfgang Tiefensee (SPD).In dem Papier, das der VerkehrsRundschau vorliegt, heißt es, diese Vorgehensweise sei „keinesfalls akzeptabel“ und beschädige das „notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig“. Die Entscheidung über die Projektorganisation zur Durchführung der Studie könne nur einvernehmlich getroffen werden. „Ich kann den von Ihnen vorgenommenen Benennungen aus prinzipiellen, teilweise aber auch aus sachlichen Gründen nicht zustimmen“, stellt Zeil darin klar. „Parteipolitisch aktive Vertreter“ sollten in dem Gremium nicht vertreten sein, schreibt er mit Blick auf die Parlamentarierin Irber. BDB-Präsident Gunther Jaegers mahnte währenddessen einen raschen Beginn der Untersuchung an, deren Ergebnis abgewartet werden solle, „statt mit Halbwahrheiten und Polemik den Wahlkampf einzuläuten und bei der Bevölkerung Stimmungsmache zu betreiben“. Schließlich habe das Bundesverkehrsministerium bereits am 26. November 2008 den Startschuss für eine variantenunabhängige Expertise gegeben. Deshalb werde es langsam Zeit. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinDie Donau zwischen Straubing und Vilshofen soll ausgebaut werden

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