Berlin. Eine „durchweg positive Bilanz“ der Warnstreiks bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) am Donnerstag zog Antje Schumacher-Bergelin, Leiterin der Bundesfachgruppe Staatliche Bauverwaltung bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Bundesweit wurden alle wichtigen großen Wasserstraßen bestreikt“, erklärte die Verdi-Vertreterin gegenüber der VerkehrsRundschau. „Alle Schleusen an Rhein, Main und Mosel wurden bestreikt, der Nord-Ostsee-Kanal war am Vormittag zeitweise gesperrt so dass der Schiffsverkehr zum Erliegen kam.“ Nach Gewerkschaftsangaben haben sich bundesweit 3000 Mitarbeiter der WSV an den Warnstreiks beteiligt.
Darüber hinaus gab es mehrere zentrale Kundgebungen in Bremen, Regensburg, Duisburg, Schweinfurt, Koblenz und Berlin. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Tarifvertrag für mehr Planungssicherheit der Mitarbeiter und Auszubildenden. Außerdem verlangt die Gewerkschaft Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung wie Qualifizierung und individuelle Personalentwicklungsmaßnahmen, eine umfassende Einkommenssicherung für betroffene Beschäftigte sowie Ausbildungsperspektiven für die Jugend.
So solle vertraglich zugesichert werden, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen im Zuge der WSV-Reform kommt. Desweiteren solle es für Kollegen ab 55 eine Härtefallregelung geben. Der Bundesverkehrsminister hat nach Gewerkschaftsangaben zugesichert, dass das zuständige Innenministerium am 5. März Sondierungsgespräche führen wolle. Eine Zusage für einen Tarifvertrag gebe es allerdings nicht.
Ramsauer verspricht sozialverträgliche Absicherung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte gegenüber der VerkerhsRundschau zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV): „Die Sorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verständlich. Ich kann Sie beruhigen: es wird weder betriebsbedingte Kündigungen noch Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben! Die Reform wird gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt, nicht gegen sie.“ Schon seit November 2009 stehe laut Bundesverkehrsministerium fest, dass die WSV-Reform sozialverträglich ausgestaltet werde. „Eine sozialverträgliche Absicherung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der WSV-Reform. Ohne geht es nicht. Dazu stehe ich“, sagte Ramsauer. Das Bundesinnenministerium habe Verdi Sondierungsgespräche angeboten, um die Zusage der sozialverträglichen Umsetzung der Reform rechtlich zu flankieren.
„Der Streik ist die klare Konsequenz einer verkorksten Reform. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und wissen nicht, wie es weiter geht mit ihren Ämtern“, erklärte dagegen die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms, die gleichzeitig Berichterstatterin für maritime Politik bei den Grünen ist. Anlass für die Streiks sind Pläne des Bundesverkehrsministeriums, das Behördennetz für Wasserstraßen bis 2020 zu verkleinern. Verkehrsminister Ramsauer hatte im Juni vergangenen Jahres angekündigt, die Zahl der Ämter in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von 53 auf 34 zu kürzen. Verbunden damit ist ein Stellenabbau ohne Entlassungen um etwa 20 Prozent. (diwi)