Wissmann: KFZ-Steuer in CO2-Steuer umwandeln

Hamburg. Der neue Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat sich dafür ausgesprochen, die Kraftfahrzeugsteuer in eine Schadstoffsteuer umzuwandeln. „Jedes Gramm CO2 sollte gleich hoch besteuert werden. Je größer der CO2-Ausstoß, desto höher die KFZ-Steuer“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das hätte einen Lenkungseffekt und würde zur nötigen Bestandserneuerung beitragen.“ Wissmann hält es grundsätzlich für denkbar, die KFZ-Steuer abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. „Das wäre nach meiner persönlichen Meinung für die langfristige Zukunft durchaus überlegenswert“, sagte er. Zugleich warnte der frühere Bundesverkehrsminister die EU-Kommission vor einer Diskriminierung der deutschen Autoindustrie. Die geplante Richtlinie zur Senkung der CO2-Emissionen „muss intelligent ausgestaltet werden“, mahnte Wissmann. „Es kann nicht sein, dass man alle Fahrzeugklassen über einen Kamm schert. Dies würde zu einer Diskriminierung der deutschen Autobauer führen - und damit Arbeitsplätze hier in Deutschland gefährden. Darüber werde ich auch mit Brüssel reden.“ Die geplante Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf CO2-Basis wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ voraussichtlich nur für Neuwagen gelten. Als Stichtag für die Einführung der CO2-Steuer sei der 1. Januar 2008 vorgesehen. Alle zuvor zugelassenen Autos sollten nach dem alten Steuersystem weiter geführt werden. Das sehen erste konkrete Planungen der Regierung vor, auf die sich das Bundesfinanzministerium, das Umweltministerium und das Verkehrsministerium verständigt haben. Ziel der Reform sei es, „wegen des dringlichen Handlungsbedarfs frühzeitig einen Anreiz zur Beschaffung von verbrauchsarmen PKW“ zu geben, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunktepapier der drei Häuser. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte am Samstag dieses Papier, wies aber darauf hin, dass dies bislang nur Überlegungen auf Arbeitsebene seien. Diese müssten noch intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Dazu werde es auch Vorgespräche mit den Ländern geben. (dpa/tz)