Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht Druck: Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor müssen runter. Das zeigte sein Auftritt auf der Mitgliederversammlung des DLSV Bundesverband Spedition und Logistik vor Speditions- und Logistikunternehmen in Berlin. Als Zuckerbrot gab es zunächst ein dickes Lob an die Branche: „Ohne die Speditions- und Logistikbetriebe wären wir aufgeschmissen. Ich glaube, dass wurde vielen Menschen während der Pandemie erstmals wirklich richtig bewusst. Sie waren es, die dafür gesorgt haben, dass Drogerien und Supermärkte weiter befüllt wurden. Sie haben alles daran gesetzt, die Lieferketten, soweit es möglich war, weiter aufrecht zu erhalten“, betonte er da. „Nur dank Ihrem Engagement und Einsatz wurden und werden Läden beliefert, funktionieren Paketdienste, funktioniert unsere Wirtschaft, unser Leben.“
Deutschland hat ambitionierte Klimaziele
Doch nach dem Lob, packte der Bundesminister auch gleich seine wichtigste Forderung an die Branche aus: „Wir müssen den Klimawandel aufhalten, und dafür brauchen wir auch einen nachhaltigen Güterverkehr. Der Verkehrssektor muss deutlich dazu beitragen, damit wir die Klimaziele erreichen“, appellierte er an die die Unternehmen. Deutschland habe äußerst ambitionierte Klimaziele. So dürfe der Verkehrssektor nach dem Klimaschutzgesetz im Jahr 2030 nur 85 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, also 48 Prozent weniger als 1990. Und jetzt schon sei klar, so Wissing, dass im Verkehrssektor die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Bund fördert Nachhaltigkeit mit Kaufprämien
Etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen des Bundesverkehrssektors entfällt dabei auf den Straßengüterverkehr, nannte er konkrete Zahlen. Deshalb sei es so wichtig, dass auch die Antriebe auf der Straße klimaneutral werden. Gute Nachricht ist: der Bund wird die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen klimaschonenden Antrieben mit Kaufprämien fördern. Mehrausgaben gegenüber dem Diesel werden über das Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur mit 80 Prozent gefördert. Bis 2024 stehen Wissing zufolge 1,6 Milliarden Euro für die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen klimaschonenden Antrieben zur Verfügung. Und bis 2025 seien rund 7,1 Milliarden Euro für die entsprechende Tank- und Lade-Infrastruktur für Pkw und Lkw eingeplant. Außerdem fördert das Bundesverkehrsministerium, die Weiterentwicklung und den Markthochlauf von fortschrittlichen Biokraftstoffen und E-Fuels. Fest steht für den Bundesminister aber auch: Die Hersteller müssen jetzt auch liefern. Wissing wörtlich: „Wir brauchen eine umfassende Palette von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben.“
Ohne leistungsfähige Infrastruktur, ist Klimaschutz nicht möglich
Klimaschutz braucht leistungsfähige Infrastruktur
Und noch etwas machte der Bundesverkehrsminister in Berlin deutlich: „Ohne eine leistungsstarke Infrastruktur ist kein Klimaschutz möglich.“ Deshalb werde Deutschland weiterhin Straßen, Schienen und Wasserstraßen erhalten, erneuern und auch ausbauen. Wobei bei allen Verkehrsträgern einen stärkeren Fokus auf dem Erhalt der Verkehrswege lege. 19,5 Milliarden Euro seien für die Investition in die Verkehrsinfrastruktur im Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vorgesehen, nennt Wissing Zahlen. „Das ist dringend notwendig und auch gut angelegtes Geld.“ Denn die Straßen, Schienen und vor allem die Brücken seien durch den zunehmenden Verkehr in den vergangenen Jahren stark belastet worden. Ziel sei es, die Zahl jährlich fertig realisierter Brücken deutlich zu steigern – nämlich von bisher 200 auf jetzt 400. Zusätzlich stelle der Bund, kündigte Wissing an, weitere neu ausgebaute Schienenwege und mehr Kapazitäten für den Schienengüterverkehr bereit. Dafür werde die Bundesregierung die mittelfristige Finanzlinie auf drei Milliarden Euro jährlich erhöhen und so bis spätestens 2027 den Rahmen setzen, das Schienennetz schneller zu modernisieren und die Kapazitäten des Kombinierten Verkehrs weiter auszuweiten und zu modernisieren.
Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen
Zusätzlich verspricht er „Wir werden alles dafür tun – das gilt für alle Verkehrsträger, dass Verfahren, Entscheidungen und Umsetzung deutlich schneller werden. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren und entbürokratisieren und vor allem digitalisieren.“ Langfristiges Ziel sei da, kündigt Wissing an, die komplette Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. (eh)