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Wirtschaftsgutachten: Sachverständigenrat schlägt Verkehrsinfrastrukturfonds vor

13.11.2024 15:19 Uhr | Lesezeit: 4 min
Die Straßeninfrastruktur in Deutschland ist komplex; hier die Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes in Koblenz.
Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schlagen die Wirtschaftsweisen einen Verkehrsinfrastrukturfonds vor
© Foto: CL-Medien/stock.adobe.com

Kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und mitten in der Konjunkturflaute stellte der Sachverständigenrat sein Wirtschaftsgutachten vor, ein Aufschwung ist darin nicht in Sicht.

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Die Wirtschaftsweisen rechnen nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auch 2025 nicht mit einem spürbaren Wachstum der deutschen Wirtschaft. Der Sachverständigenrat erwartet 2025 nur ein Mini-Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 Prozent und senkt damit seine Prognose deutlich. Die deutsche Volkswirtschaft befinde sich weiterhin in der Stagnation, teilte der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten mit, das am Mittwoch, 13. November, vorgestellt wurde. „Die anhaltende Wachstumsschwäche legt nahe, dass die deutsche Wirtschaft von konjunkturellen wie auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird.“

Im Mai hatte der fünfköpfige Rat noch ein Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2024 und von 0,9 Prozent im Jahr 2025 erwartet. Nun heißt es, die deutsche Wirtschaft werde sich erst im Verlauf des Jahres 2025 leicht erholen. Produktion und Wertschöpfung in der Industrie seien zurückgegangen. Investitionen seien ebenfalls rückläufig. Die Erholung der Weltwirtschaft führe nicht im bisher üblichen Maße zu einer Steigerung der deutschen Exporte. Auch der private Konsum komme nicht in Schwung.

Rückgang der Inflationsrate

Immerhin dürfte die Inflationsrate im Jahr 2024 durchschnittlich nur noch 2,2 Prozent betragen und im kommenden Jahr 2,1 Prozent. Die Bundesregierung hatte im Oktober ihre Konjunkturprognose gesenkt. Sie rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,1 Prozent. Dabei setzt sie aber auch auf eine geplante Wachstumsinitiative mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Vergünstigungen. Ob dies noch bis Jahresende umgesetzt wird, ist aber nach dem Scheitern der Ampel völlig offen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Übergabe des Gutachtens der Wirtschaftsweisen, die Wachstumsinitiative sei sehr dringend notwendig. SPD und Grüne haben aber allerdings keine Mehrheit mehr im Bundestag, um diese zu beschließen.

Offen sind daher auch für zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Industrie. Am Freitag ist ein erneuter Industriegipfel bei Scholz geplant. Wirtschaftsverbände fordern seit langem grundlegende Reformen vor allem für niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie.

Deutschland fällt wirtschaftlich zurück

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands fiel zuletzt im internationalen Vergleich weiter zurück. In den USA liege das Bruttoinlandsprodukt bereits heute um mehr als zwölf Prozent über dem Vor-Corona-Niveau, im Euro-Raum um gut vier Prozent. „In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Versäumnisse in der Politik und in der Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen voranzutreiben“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der Staat müsse mehr investieren in wichtige Zukunftsvorhaben, sagt der Rat. Bisher seien in Deutschland öffentliche Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Verteidigung zu gering. „In allen drei Bereichen besteht ein hoher Nachholbedarf.“ Die Wirtschaftsweisen schlagen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen Verkehrsinfrastrukturfonds vor, dem dauerhaft eigene Einnahmen aus dem Kernhaushalt übertragen werden.

Kontinuierliche Einnahmequellen könnten zum Beispiel die Lkw-Maut oder eine bisher nicht existierende Pkw-Maut sein. Auch in der Ampel-Koalition gab es Ideen für einen Infrastrukturfonds, damit Ausgaben verstetigt werden und nicht jedes Jahr neu im Haushalt verhandelt werden müssen.

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