Wer fährt, soll dafür zahlen

"Straße finanziert Straße ist in vollem Umfang auf der Grundlage einer echten (ausschließlichen) Nutzerfinanzierung möglich und geboten. Nutzerfinanzierung bietet gerade bei der Straße wesentlich mehr Gestaltungsoptionen."Wilhelm Pällmann, Herausgeber "Verkehr finanziert Verkehr", Managerkreis der Friedrich-Ebert-StiftungZitat Wer fährt, soll dafür zahlenSystemwechsel bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung: Der SPD-Managerkreis will, dass alleine die Nutzer den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes finanzieren. Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für eine nahezu vollständige Selbstfinanzierung der Verkehrsträger durch die Nutzer. Damit macht sich die Stiftung die Thesen des Verkehrswissenschaftlers Wilhelm Pällmann zu eigen, der in deren Auftrag Leitsätze zur Nutzerfinanzierung verfasst hat. Auf einer Pressekonferenz kommentierte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin die Überlegungen des Experten, der als Vorsitzender der Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" im Jahr 2000 Vorschläge zur Nutzerfinanzierung des Verkehrs erarbeitet und damit die Einführung der LKW-Maut in Deutschland vorbereitet hatte. Nach Sarrazins Ansicht sind die deutschen Fernstraßen seit Ende der siebziger Jahre strukturell unterfinanziert, da die konsumtiven Ausgaben des Bundes für Sozialleistungen stetig gewachsen seien. "Der Bund hat deshalb auf Dauer nicht das Geld, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtige Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten." Daher müsse deren Finanzierung aus der unmittelbaren Staatsfinanzierung herausgenommen werden, betonte der SPD-Politiker, der im Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt. Ein erster Anfang sei mit der Einführung der LKW-Maut und den Trassenpreisen für die Schiene gemacht.In Pällmanns Thesenpapier heißt es, der Grundsatz "Straße finanziert Straße" sei in vollem Umfang im Rahmen einer echten, ausschließlichen Nutzerfinanzierung möglich und geboten. "Nutzerfinanzierung bietet gerade bei der Straße wesentlich mehr Gestaltungsoptionen als Steuerfinanzierung." Ein Umsteuern sei geboten, da die Finanzierungslücke bei den Bundesfernstraßen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich betrage. "Ein 'weiter so' kann sich die Bundesrepublik nicht mehr leisten, wenn sie international wettbewerbsfähig bleiben will." Eine Maut müsse daher auf dem gesamten Wegenetz und auch von PKW-Fahrern erhoben werden.Straße fehlen drei Milliarden Euro im JahrFür die Bundesfernstraßen macht Pällmann folgende Rechnung auf: Auf der Basis der "aktualisierten Wegekostenrechnung" von 2007 für die Bundesfernstraßen wären bei Annahme eines "eingeschwungenen" Zustands der Nutzerfinanzierung in 2008 bei unveränderter Größenordnung und Verteilung der Verkehrsleistungen netto 19,25 Milliarden Euro Mauteinnahmen erzielt worden, um die tatsächlichen internen Kosten abzudecken. Bei einer zurückhaltend geschätzten jährlichen Unterfinanzierung von drei Milliarden Euro, müsste "im Sinne eines systematischen Paradigmenwechsels" der Staat dem Steuerzahler 16,25 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zurückzahlen, so die Empfehlung des Verkehrsexperten Pällmanns. Bei rund 36 Milliarden Euro Einnahmen im Straßenverkehr (ohne Mehrwertsteuer) wäre somit eine Minderung der Mineralölsteuer um etwa 45 Prozent vorzunehmen; bei derzeit 47 Cent Steuer je Liter Diesel bedeutet dies eine Reduzierung um gut 21 Cent je Liter. Eindeutig stellt Pällmann klar, dass es ihm bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nur um die Deckung der internen Kosten geht. Sarrazin nannte die externen Kosten wie etwa die Staukosten "ein Stück Ideologie". Anders als die Straße sei die Schiene nicht in vollem Umfang durch Benutzungsgebühren zu finanzieren, räumt Pällmann ein, da das Spannungsfeld "Wegekostendeckung und Wettbewerbsfähigkeit" nicht ohne staatliche Zuwendungen aufzulösen sei.Sarrazin gab zu, dass das Konzept Pällmanns politisch schwer durchsetzbar sei. Doch müsse jetzt eine "sachgerechte Diskussion" begonnen werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinMaut statt Steuern für die Finanzierung des Straßenbaus

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