Weltverkehrsforum

WeltverkehrsforumEine Frage des GeldesWeil die Haushaltsmittel für notwendige Investitionen in Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichen, müssen private Geldquellen erschlossen werden. Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig diskutierten Verkehrsminister aus 54 Staaten über neue Finanzierungsstrategien.Das Dilemma aller Verkehrsplanung brachte der Generalsekretär des Internationalen Transportforums, José Viegas, gleich bei der offiziellen Eröffnung der dreitägigen Veranstaltung auf den Punkt: „Der Bedarf an Transport wird in den kommenden Jahrzehnten weltweit noch zunehmen. Der Notwendigkeit, die Infrastruktur entsprechend auszubauen, stehen aber in den meisten Ländern knapper werdende Haushaltsmittel gegenüber.“ Das werde auch auf lange Sicht so bleiben. Einen Ausweg – und das war der Grundtenor des Transportgipfels, an dem Verkehrsminister aus 54 Ländern teilnahmen – bietet die Finanzierung mit privatem Kapital. „Die Herausforderung besteht darin, die Investition in Infrastrukturprojekte für private Geldgeber attraktiv zu machen“, analysierte Viegas. Nach Schätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt der weltweite jährliche Investitionsbedarf für Verkehrsinfrastruktur bis 2050 bei 3 Billionen US-Dollar. Der Zielwert für die Investitionsquote in Verkehrswege liegt bei 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Derzeit investieren die meisten entwickelten Länder aber gerade einmal 1 bis 1,5 Prozent ihres BIP in die Infrastruktur: „Das ist auf lange Sicht zu wenig, um die Bauwerke zu erhalten“, kritisierte Viegas und verwies auf die ernsten Probleme mit gesperrten Brücken und schlechten Straßen in einigen hoch entwickelten Ländern. China investiert kräftig in Infrastruktur China gilt mit einer Investitionsquote von 4 Prozent gemessen am BIP als Ausnahme. Bis zum Jahr 2012 wurden in der Volksrepublik 100.000 Kilometer Autobahnen gebaut – 80 Prozent davon unter Beteiligung privaten Kapitals, wie der Gastredner Jichang Zhou, Vorsitzender des chinesischen Infrastrukturbetreibers China Communications Construction Company (CCCC), aufzeigte. Sein Unternehmen verfügt über 25 Lizenzen für chinesische Autobahnen. Auch Russland will kräftig in Verkehrsinfrastruktur investieren. Man wolle das Straßennetz verdoppeln und die Flughafenkapazität um 50 Prozent aufstocken, kündigte der russische Verkehrsminister Maxim Sokolov an. Bis 2020 sollen insgesamt 300 Milliarden Euro investiert werden. „Das geht nicht ohne Privatkapital“, warb der russische Minister. Neben verstärkter Nutzerfinanzierung, beispielsweise durch Mauteinnahmen, gelten Modelle für Public Private Partnerships (PPP) als vielversprechende Alternative zur reinen Haushaltsfinanzierung. Nach Meinung von David Fass von der australischen Investmentbank Macquarie ist die wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche PPP-Projekte die ausgeglichene Risikoverteilung zwischen Staat und Privatsektor. Weil es beispielsweise schwierig sei, die Auslastung von Mautstraßen vorherzusagen, müsste der Staat einen Teil des Einnahmerisikos übernehmen. Die meisten Projekte scheiterten nach seiner Erfahrung an überzogenen Renditeerwartungen der Investoren. Ausgeglichene Risikoverteilung Der Chef des Mautbetreibers Toll Collect, Hanns-Karsten Kirchmann, verwies auf die unterschiedlichen Kommunikationskulturen. Oft verstünde die eine Seite nicht, was die andere genau wolle. Eine vertrauensvolle und langfristig angelegte Partnerschaft sei aber das A und O für erfolgreiche PPP-Projekte. PPP, auch das war in zahlreichen Diskussionsrunden der Tenor, ist nur eines von vielen Mitteln, um an privates Kapital für die Infrastrukturfinanzierung zu kommen. Diskutiert werden auch Konzepte, die die Wertsteigerung einer Gegend durch den Anschluss mit öffentlichen Verkehrsmitteln, den Landbesitzern und Vermietern, also letztlich den wahren Nutznießern, in Rechnung stellen. Die Abschöpfung einer Bodenwertsteigerung gilt vor allem für Projekte des ÖPNV als vielversprechender Ansatz. Der britische Ex-Minister und Verkehrsexperte Michael Portillo warnte EU-Regierungen allerdings davor, PPP als Mittel zu missbrauchen, um die strengen Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Staatsverschuldung zu unterlaufen und sozusagen außerhalb der Bilanz Verkehrsprojekte anzustoßen. ❙❚■ Dietmar Winkler Das WEltverkehrsforum Staaten sind auf der Suche nach privatem Kapital Das Weltverkehrsforum ist bei der Internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelt und Nachfolgeveranstaltung für die frühere Verkehrsministerkonferenz. Die Denkfabrik bringt einmal im Jahr Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und Politiker zur Diskussion über Zukunftsfragen von Transport und Verkehr zusammen. In diesem Jahr stand die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Das waren die wichtigsten Themen: Neue Wege der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur beispielsweise über Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) Umbau der Transportsysteme, um klimaneutrale Transporte zu ermöglichen Politische Rahmenbedingungen für erfolgreiche PPP-Projekte Schaffung von größerer Akzeptanz in der breiten Öffentlichkeit In einem gemeinsamen Papier haben sich die Verkehrsminister aus 54 Staaten dafür ausgesprochen, die Einbeziehung privaten Kapitals zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu erleichtern. Dafür sollen die Staaten geeignete Rahmenbedingungen schaffen, die eine Zusammenarbeit privater Geldgeber mit staatlichen Stellen erleichtern, beispielsweise durch die Schaffung von Infrastrukturbanken, staatlich abgesicherten Krediten und Infrastrukturanleihen. In vielen Staaten hapert es aber vor allem an der Organisation von Transporten. Laut einer Untersuchung der International Road Transport Union (IRU) gehen beim Landtransport auf der Seidenstraße von China nach Europa fast 60 Prozent der Transportzeit auf das Konto von Zollformalitäten. diwi„Es ist sehr viel Geld unterwegs, es muss nur richtig eingesetzt werden“ José Viegas, Generalsekretär International Transport Forum

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