Warten auf Entlastung

„Wir können zum Leidwesen der Spediteure auch sehr schnell reagieren, wenn es darum geht, die Wegekosten-Expertise auf die Maut umzulegen.“Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 25. Mai 2009 in BerlinZitat Warten auf EntlastungDas Transportgewerbe wartet weiter auf finanzielle Hilfe. Während das Verkehrsministe-rium mit Branchenvertretern derzeit über Erleichterungen beim De-Minimis-Förder-programm verhandelt, spricht Ressortchef Tiefensee von einer weitergehenden Mautspreizung. Vor einem Monat hatten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Liquidität des Güterkraftverkehrsgewerbes kurzfristig zu verbessern. Es gehe darum, „die Bedingungen zu verbessern, wenn die Fahrzeuge etwa mit Sicherheitssystemen und Rußfiltern ausgestattet werden. Die Unterstützung könnte pro Fahrzeug aufgestockt werden“, hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betont. Auch bei den Zuschüssen für die Aus- und Weiterbildung sehe er noch Spielraum. Die von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und den Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Fraktion Dirk Fischer und Hans-Peter Friedrich ins Gespräch gebrachte Aussetzung der letzten Mauterhöhung hatte der SPD-Politiker aber strikt abgelehnt. Nach Auskunft des Mautbetreiberkonsortiums Toll Collect hat der Bund seit Einführung der Abgabe zu Jahresbeginn 2005 mehr als 14 Milliarden Euro eingenommen. Bisher sind die auf Fachebene geführten Gespräche zwischen dem Ministerium und den Verbänden allerdings ohne Ergebnis geblieben. Es gebe Vorschläge, deren Praktikabilität noch von anderen Ministerien geprüft werden müsse, heißt es ausweichend. Man sei aber zuversichtlich, dass bald Fortschritte zu verzeichnen seien. Dabei wird auf die Verlängerung der Antragsfristen für die Förderprogramme bis Ende Juni verwiesen. FDP will Aussetzung der MauterhöhungMit Blick auf die finanziell angespannte Lage des Gewerbes hat die FDP ihren Antrag auf Aussetzung der Mauterhöhung in den Bundestag eingebracht. Die Steigerung von durchschnittlich 12,5 Cent pro Kilometer auf etwa 18 Cent habe die Situation „deutlich verschärft“, begründete der Verkehrspolitiker Patrick Döring den Vorstoß, dem freilich wenige Chancen auf Verwirklichung eingeräumt werden. So lägen die Mehrkosten für LKW der Emissionsklasse Euro 3 bei schätzungsweise 7400 Euro.Der Bundesverkehrsminister nutzte eine Rede auf einer gemeinsamen Verkehrstelematikkonferenz mit der Wirtschaft, um öffentlich über eine Erweiterung der technologischen Möglichkeiten der LKW-Maut nachzudenken. Das betreffe auch die Festlegung, höhere Gebühren zum Beispiel am viel befahrenen Frankfurter Kreuz zu Hauptverkehrszeiten erheben zu können. Aber auch mit der bestehenden Technik seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. „Wir können in kurzer Frist jede Bundesstraße integrieren“, so Tiefensee. Auch könnten die unterschiedlichen Mautsätze je nach Schadstoffausstoß der LKW weiter gespreizt werden. „Wir können zum Leidwesen der Spediteure auch sehr schnell reagieren, wenn es darum geht, die Wegekosten-Expertise (der EU über höhere Nutzungskosten) auf die Maut umzulegen.“ Einen Termin nannte der Minister nicht. Nötig sei ein satellitengestütztes Mautsystem, wenn man im 21. Jahrhundert ankommen wolle.Unterdessen haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das Bündnis Allianz pro Schiene der Politik eine einseitige Wahrnehmung der Krise im Güterverkehr vorgeworfen. Der Schienengüterverkehr sei deutlich stärker betroffen als der Straßengüterverkehr, machte VDV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Langowsky geltend. Die Schiene habe im Januar und Februar 2009 einen Rückgang der Tonnenkilometer von 25,6 Prozent zu verschmerzen gehabt. „Trotzdem schlägt kein Politiker vor, die Trassenpreise zu senken.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinVerkehrsministerium und Verbände sprechen weiter über finanzielle Entlastungen für Spediteure

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