Vorsicht Verjährung!

Die einfache Formel zur Berechnung der regelmäßigen Verjährung lautet: Tag der Fälligkeit der Forderung+ Jahresablauf (31.12., 24.00 Uhr)+ 3 Jahre= VerjährungszeitpunktBerechnungVorsicht Verjährung!Alle Jahre wieder droht zum Jahresende die Verjährung. So sichern Sie sich Ihre Zahlungsansprüche.Ärgerlich, wenn einer Ihrer Kunden seine Rechnung nicht fristgerecht begleicht. Noch ärgerlicher ist es, wenn das Eintreiben der Forderungen so lange dauert, dass Ihre Zahlungsansprüche verjähren und Sie keinen Cent mehr sehen. Jährlich gehen so Millionenbeträge durch außer Acht gelassene Verjährungsfristen von Zahlungsansprüchen am 31.12. verloren. Zum Teil liegt dies daran, dass die Verjährungsfristen unbekannt sind. Zum Teil auch daran, dass viele Unternehmer mit der Einziehung so lange zögern, bis es zu spät ist. Nutzen Sie daher bereits jetzt die Ihnen bis zum Jahreswechsel noch verbleibende Zeit und lesen Sie, was Sie beachten sollten.Vermeiden Sie die VerjährungsfalleDas Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) stellt für Ihre Schuldner klar, dass sie nach Eintritt der Verjährung nicht mehr zahlen müssen (§ 214 Abs. 1 BGB). Ihr Anspruch ist damit nicht untergegangen und Sie können Ihren Rechnungsbetrag weiterhin fordern. Jedoch können Ihnen Ihre Kunden die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Dies bedeutet, dass sich der Schuldner nach Ablauf einer bestimmten Frist auf die Verjährung seiner Schuld berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern kann (wie Sie sich vor der Verjährungsfalle schützen können, siehe Kasten auf S. 43 unten).Achten Sie auf die VerjährungsfristenDie überwiegende Zahl der zivilrechtlichen Ansprüche unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB. Diese liegt regelmäßig bei drei Jahren. Daneben besteht eine weitere Gruppe der Verjährungsvorschrif-ten, die besondere Verjährung. Besondere Verjährungsfristen werden vom Gesetzgeber bestimmt, wenn besondere Sachverhalte die Abweichung vom Standard erfordern. Im Vergleich zur regelmäßigen Verjährung sind diese besonderen Verjährungsfristen meistens länger oder kürzer und können für den Lauf oder die Beendigung der Frist zusätzliche besondere Voraussetzungen oder Ausnahmen bedingen. Für die Forderungen aus häufig vorkommenden Geschäften – wie Zahlungsansprüche aus Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträgen – gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Folglich beginnt die dreijährige Verjährung mit Ablauf des 31.12. und endet drei Jahre später am 31.12., 24.00 Uhr. Damit drohen insbesondere im Jahr 2006 entstandene Rechnungen zum Jahresende 2009 zu verjähren. Besonderheiten bei den Höchst- und MaximalfristenAusnahmsweise kann die regelmäßige Verjährung zehn oder 30 Jahre dauern. Ist nämlich trotz Durchführung zumutbarer Maßnahmen der Zahlungspflichtige nicht feststellbar oder war es erst Jahre später in zumutbarer Weise möglich zu erfahren, dass ein Anspruch überhaupt besteht, beginnt die Jahresendverjährung erst mit dem Jahr der Kenntniserlangung über die fehlenden Umstände. Spätestens nach zehn Jahren – bei Schadensersatzansprüchen teilweise nach 30 Jahren – tritt die Verjährung auch dann ein, wenn Sie die notwendigen Informationen über Ihren Anspruch und Gegner nicht ermitteln konnten. Keine Lösung: Das Hoffen auf zufällige Bezahlung verjährter AnsprücheBloß darauf zu hoffen, dass Ihre Kunden die Verjährung der Forderung entweder nicht bemerkt haben oder die verjährte Forderung dennoch begleichen, ist ein nicht immer zielführendes Mittel. Dennoch können Sie, wenn Ihre Kunden in Unkenntnis der bereits eingetretenen Verjährung oder aus anderen Gründen freiwillig zahlen, das Geld behalten. Denn Ihre Kunden können sich im Nachhinein nicht mehr auf die Einrede der Verjährung berufen und das Geld zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB). Da die Einrede der Verjährung zudem nicht von Amts wegen geprüft wird, kann ein Schuldner sogar zur Zahlung eines bereits verjährten Anspruchs verurteilt werden, wenn er es versäumt, im Rechtsstreit die Einrede rechtzeitig zu erheben. Berufen sich Ihre Kunden jedoch auf die Einrede der Verjährung, gehen Sie leider leer aus und können Ihren verjährten Zahlungsanspruch gerichtlich nicht mehr durchsetzen.Tipp: Allerdings können Sie auch bei einem bereits verjährten Anspruch noch die Aufrechnung erklären. Voraussetzung: Die Aufrechnungslage hat bereits zum Zeitpunkt bestanden, zu dem die Forderung noch nicht verjährt war (§ 215 BGB).Wie Sie die Verjährung Ihrer Zahlungsforderungen verhindern könnenDie Verjährung einer Forderung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn sie gehemmt ist oder neu beginnt. Verjährungshemmung bedeutet, dass der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist läuft nach der Hemmung weiter. Es handelt sich also lediglich um ein Aufschieben der Verjährungsfrist um den Zeitraum der Hemmung (wie Sie eine Verjährung hemmen können, sehen Sie im Kasten oben auf dieser Seite). Die am häufigsten praktizierten Maßnahmen zur Hemmung sind die Klage und das gerichtliche Mahnverfahren. Das Mahnverfahren ist mit weniger Aufwand und geringeren Kosten als eine Klage verbunden. Es sollte daher bei unstreitigen Forderungen bevorzugt werden. Ein Anwaltszwang besteht nicht und die erforderlichen Formulare, Anleitungen sowie zuständigen Mahngerichte können Sie sich über das Internet (www.mahngerichte.de) anzeigen und ausdrucken lassen. Wichtiger Hinweis: Außergerichtliche Mahnungen – also private Zahlungsaufforderungen – hemmen die laufende Verjährung Ihrer Ansprüche nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. Auch mehrfache schriftliche Mahnungen bewirken keine Verjährungshemmung.Oft wird beim Mahnverfahren erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist das Verfahren eingeleitet. Da der Bescheiderlass und die Zustellung durch das Gericht manchmal erst einige Zeit später erfolgen, kann der eigentliche Zustellungszeitpunkt nicht mehr innerhalb der Verjährungsfrist und damit zu spät stattfinden. Jedoch soll eine normale Verzögerung im Geschäftsablauf bei Gericht nicht zu Ihren Lasten gehen, sodass Ihnen bei einer „demnächst“, also in Kürze, vorgenommenen Zustellung eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt Ihres Antrags zuerkannt wird. Um also die Verjährung mit der Hemmung vorerst zu verhindern, ist für Sie daher der Eingangszeitpunkt Ihres Antrags beim Mahngericht entscheidend. Vermeiden Sie aber fehlerhafte Angaben, aufgrund derer sich dann die Zustellung verzögern könnte. Besonders wichtig ist dabei die genaue Anschrift des Schuldners. Diese Angaben können unter Umständen schwierig werden, wenn der Schuldner verzogen ist oder der Name oder die (neue) Firmierung nicht genau bekannt sind. Die dann erforderlichen Ermittlungen können sich hinziehen – schneller als gedacht, könnte Ihre Forderung verjährt sein. Bedenken Sie dies daher und vergewissern Sie sich, dass Ihnen die vollständigen und aktualisierten Daten rechtzeitig vorliegen, bevor sie einen Mahnbescheid beantragen. Ein einmal eingeleitetes Mahnverfahren hemmt aber nicht dauerhaft die Verjährung. So endet die Hemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Halten Sie daher Ihr Mahnverfahren stets in Gang und lassen es nicht länger als sechs Monate ruhen. Wenn Sie innerhalb dieser Frist Ihr Verfahren erneut betreiben, setzt die Hemmung wieder ein. Nach Ende der Hemmung räumt Ihnen der Gesetzgeber eine Mindestnachlauffrist von drei Monaten ein, auch wenn Ihnen eigentlich nur weniger Zeit übrig geblieben wäre (§ 203 Satz 2 BGB).Wie Sie die Verjährungsfrist von Neuem beginnen lassenDie Verjährung beginnt neu zu laufen, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB). Vorsicht vor weiteren FristenNeben den hier beschriebenen Verjährungsfristen sollten Sie auch die so genannten Ausschlussfristen nicht außer Acht lassen. Diese sind teilweise in gesetzlichen Vorschriften, aber häufig auch in vertraglichen Vereinbarungen geregelt. Insbesondere im Arbeitsrecht haben sie eine große Bedeutung. Sie geben an, innerhalb welcher Zeit Sie Ihre Ansprüche anzumelden haben. Im Unterschied zu der Verjährung muss sich die Gegenseite nicht ausdrücklich auf diese Fristen berufen. Denn sie werden von Amts wegen – also im Prozess vom Richter – berücksichtigt. Ihr Gegen-über muss also keine Einrede erheben und Ihr Anspruch besteht nach Ablauf dieser Frist leider nicht mehr. ❙❚■ Marek Heidrich, LL.M.Wirtschaftsjurist & RechtsanwaltFünf vor zwölf: Schnell handeln, bevor es zu spät ist und die Forderung verjährtTippMögliche Maßnahmen gegen die VerjährungsfalleVeranlassen Sie Ihren Kunden zu einer schriftlichen Äußerung, dass er sich nicht auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen wird. Dies stellt einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung dar.Vereinbaren Sie mit Ihrem säumigen Kunden eine verlängerte Verjährungsfrist und sichern Sie sich so mehr Zeit zum Eintreiben Ihrer Forderungen. mhCheckliste1. Stellen Sie insbesondere alle Rechnungen zusammen, dessen Zahlungs-forderungen Ende 2009 verjähren.2. Prüfen Sie, ob die Forderungen begründet sind (Ihr Kunde sollte sich beispielsweise nicht berechtigt auf Mängel berufen können) und ob Ihr Kunde grundsätzlich noch zahlungsfähig ist.3. Unter anderem können Sie die folgenden Möglichkeiten zur Hemmung einleiten:● Treten Sie mit Ihrem Kunden in ernsthafte Verhandlungen über die Zahlung (die Verjährung ist so lange gehemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert),● vereinbaren Sie möglichst schriftlich Ratenzahlungen,● beantragen Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid,● erheben beziehungsweise beantragen Sie ein gerichtliches Beweisverfahren oder● erheben Sie bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Klage.Weitere Alternativen ergeben sich aus § 204 BGB. mh So gehen Sie vor, um die Verjährung zu hemmen

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