Vor neuen Blockade-Aktionen in Frankreich

Die französischen Erdöl-Raffinerien und Treibstofflager könnten schon bald das Ziel von neuen Lkw-Blockaden werden. Das haben die Transportgewerkschaften in den letzten Tagen angedroht. Diesmal geht es um die Forderung nach Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit an die gesetzliche 35-Stunden-Woche. Im Hintergrund steht eine Entscheidung des dem deutschen Bundesverfassungsgericht vergleichbaren Conseil d`Etat. Er hatte Ende November eine im Anschluss an die letzten Blockade-Aktionen ausgehandelte flexiblere Interpretation der 35-Stunden-Woche für den Straßengüterverkehr gekippt, auf deren Basis inzwischen schon an die 500 Unternehmen entsprechende Verträge abgeschlossen hatten. Das dadurch entstandene arbeitsrechtliche Vakuum hat TLF jetzt in einem Offenen Brief an die Regierung als "unerträglich" beklagt. Hinzu kommt, dass der Conseil im selben Atemzug noch zwei andere Bestimmungen aufgehoben hat, die seinerzeit unter Leitung des Transportministers von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam ausgehandelt worden waren. Sie betreffen die Überstundenentlohnung und einen speziellen Berechnungsmodus für zusätzliche Ruhezeiten. TLF fordert die Regierung auf, in das Gesetz zur Verringerung der Wochenarbeitszeit besondere Ausnahmebestimmungen für den Straßengüterverkehr einzufügen. Gelegenheit dazu böte die Übertragung der entsprechenden EU-Arbeitszeitdirektive in französisches Recht. (vr/jb)