Von der Bürokratie ausgehebelt

Axel Peipe ist ein geduldiger Mensch. Das muss er auch sein. Denn während es bei vielen Transport- und Speditionsunternehmen nicht schnell genug gehen kann und es bei den Sendungen auf jede Stunde, manchmal sogar auf jede Minute ankommt, rechnet Peipe in Tagen, in Wochen und manchmal sogar in Monaten. Doch das macht seinen Job nicht weniger nervenaufreibend. Peipe ist Disponent bei der Spedition Rupieper in Bochum. Die hat sich auf den Transport von Stahl und Tiefkühlware im Lebensmittelbereich konzentriert. 21 Fahrzeuge des 26 Einheiten umfassenden Fuhrparks befördern Stahl. In der Regel sind alle Sattelzugmaschinen mit entsprechenden Genehmigungen für den Schwertransport ausgestattet. "Wir wissen ja nie, wo sich gerade welcher Lkw befindet. Da müssen wir flexibel sein", so Peipe. Sondergenehmigungen für Lkw betreffen also längst nicht nur die schweren Trucks mit mehr als 60 Tonnen, die die normalen Abmaße überschreiten und deshalb nur nachts sowie mit Begleitfahrzeugen und womöglich Polizei unterwegs sind. Auch der, der die 40 Tonnen überschreitet und nicht im Vor- oder Nachlauf des Kombinierten Verkehrs unterwegs ist, muss einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen. Gerade in der Stahlbranche, in der die Produkte schwer und oft unteilbar sind wie Coils, gehören solche Transporte zur Tagesordnung. Entsprechend groß ist die Anzahl der Transporteure, die bei den Behörden Genehmigungen beantragen. Bis zu zwei Monate Wartezeit Bei Rupieper ist Peipe für dieses Thema zuständig. Ein schwieriges Geschäft. Nicht nur, weil man Geduld mitbringen muss. Denn bei der für Rupieper zuständigen Behörde hat Peipe schon mal bis zu zwei Monate auf eine Genehmigung gewartet. Die Dauer hängt von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel, ob es nur ein Antrag bis 44 Tonnen ist. Dann verlangt die zuständige Behörde kein Zuggutachten eines anerkannten Sachverständigen. Aber Rupieper hat auch Lkw, die 44 Tonnen und mehr transportieren. Dann muss Peipe für diese Lkw noch ein entsprechendes Gutachten vorlegen. Antrag ist also nicht gleich Antrag. Zumal auch Behörde nicht gleich Behörde ist und die entsprechenden Abteilungen unterschiedlich stark besetzt sind, die Kenntnisse der Sachbearbeiter abweichen und es daher unterschiedlich lange dauern kann. Ein Lotteriespiel, und nichts für Ungeduldige. Jede Verzögerung kostet Zeit und Geld Doch manchmal wird nicht nur die Geduld arg strapaziert, sondern hat es auch finanzielle Auswirkungen. Maria M. hat da ihre Erfahrungen gemacht. Sie will ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen, aus nachvollziehbarem Grund, wie sich noch zeigen wird. Zusammen mit ihrem Mann führt sie eine Transportfirma mit elf Fahrzeugen, davon drei, die schwere und überbreite Geräte vor allem für die Baubranche transportieren. Das Unternehmen ist deutschlandweit aktiv und beantragt Einzelgenehmigungen. Doch das kann manchmal dauern, weil solche Genehmigungen Ländersache sind. In einem Fall hatten bereits alle zuständigen Behörden für ihre Strecken grünes Licht gegeben. Nur ein Bundesland mit einem zudem relativ kurzen Streckenanteil fehlte noch und das fünf Wochen, nachdem M. den Antrag gestellt hatte. "Selbst wenn wir eine solche Genehmigung haben, können wir ja noch nicht sofort losfahren", sagt M. Denn diese Transporte dürfen nur nachts abgewickelt werden, sie müssen von der Polizei begleitet werden. "Das ist alles abzustimmen, geht nicht von heute auf morgen." Für ein Bauunternehmen musste M. das Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt liefern. Da es zeitlich langsam eng wurde, hat sie bei dem zuständigen Mitarbeiter mal nachgefragt, wann denn mit der Genehmigung zu rechnen sei. Die Antwort war wenig zufriedenstellend: "Ich mache es jetzt fertig, aber wenn ich noch einmal Ihren Namen höre, liegt ihr Antrag ganz unten im Stapel." Somit ist auch verständlich, warum M. nicht will, dass ihr Name in der Zeitung steht. Denn jede Verzögerung kostet nicht nur Nerven, sondern auch Zeit und damit Geld. Und natürlich kann auch der Verlust eines Auftrages drohen. Firmen fehlt die Planungssicherheit War nun die Reaktion des Beamten ein Einzelfall? Aus der Schwerlastbranche wird von mehreren solcher Vorgänge berichtet, wonach Mitarbeiter der Behörden Transportbetrieben gedroht haben, wenn sie um eine Auskunft gebeten haben. Andererseits sind solche Antworten auch nicht die Regel und beileibe nicht der Grund, warum sich Deutschlands Wirtschafts- und Logistikverbände mit einem Brandbrief an die Politik gewandt haben (siehe Kasten Seite 18). "Unser ganz großes Problem ist die Genehmigungsdauer", sagen unisono die Initiatoren des Briefes an die Landesverkehrsminister, Wolfgang Draaf von der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) und Ingo Elste vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Wir liegen teilweise bei acht Wochen. Das ist eine Vervierfachung dessen, was in der alten Verwaltungsvorschrift stand", empört sich Draaf. "Die Unternehmen haben überhaupt keine Planungssicherheit", klagt Elste. Das könne soweit führen, dass dann ein ganz entscheidendes Bauteil fehlt, das die Tätigkeit in einer Fabrik oder auf einer Baustelle lahm legt. "Als Kosten fallen dann nicht nur der Tagessatz für den Lkw und den Anhänger an, sondern auch der Tagessatz einer Baustelle, wenn die Baumaschine nicht vor Ort ist", sagt Draaf. "Oder es werden Strafen fällig, weil der Lieferant seine Ware nicht pünktlich ausliefert", ergänzt Elste. "Problematisch ist die Auswahl der Strecken", nennt Draaf eine Ursache für die Verzögerung. Denn es wird immer mehr gebaut auf Deutschlands Straßen und immer mehr Bauwerke abgelastet. Für den Schwerverkehr bedeutet das häufig ein Fahrverbot auf dieser Strecke. Das macht die Suche nach einer geeigneten Route und deren Prüfung aufwendiger. "Daher ist es für die Transportunternehmen wichtig, dass sie gleich bei ihrem Antrag Strecken auswählen, die nicht gesperrt sind", sagt Draaf. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlicht Informationen über längerfristige Baustellen, die mehr als 14 Tage dauern. Die Bundesländer wiederum haben eigene Baustelleninformationssysteme, wo man sich informieren kann. "Aber es können natürlich spontan Baustellen dazukommen, sodass es passieren kann, dass eine Genehmigung wieder eingezogen wird", sagt Draaf. Wartezeiten variieren je nach Land Die für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Ämter sind personell häufig auch nicht gut genug ausgestattet. "Bei einigen Behörden sind Stellen dem Sparzwang zum Opfer gefallen", sagt Elste. Und nicht immer hätten die zuständigen Mitarbeiter das notwendige Know-how. "Der Ausbildungsstand müsste verbessert werden", so der VDMA-Referent. Wobei es nicht in jedem Bundesland so lange Wartezeiten gibt. "Wer nur innerhalb von Bayern eine Genehmigung benötigt, hat die in der Regel in fünf Tagen", weiß Draaf. So genau kennt er den Grund für die schnellere Bearbeitung auch nicht, er vermutet jedoch, dass es an der Zentralisierung liegt. Denn in Bayern gibt es mit Regensburg nur eine zuständige Behörde. "Aber auch in den Niederlanden bekommt man für einen Schwertransport eine Genehmigung in zwei Tagen", nennt er ein positives Beispiel aus dem Ausland. Ein entscheidender Grund für die lange Bearbeitungszeit ist auch die Zunahme an Anträgen, die die Behörden zu bewältigen haben. Draaf weiß von Bundesländern, die 4000 bis 5000 offene Genehmigungsanträge vor sich herschieben. "Die hängen hoffnungslos zurück, da muss man aber dann eine Priorisierung vornehmen oder sonstige Maßnahmen ergreifen", sagt Draaf. Jens Tittmann, Sprecher beim Bremer Verkehrssenator, bestätigt den Antragsboom: "Seit Mai diesen Jahres hat sich das Antragsvolumen bei uns verdoppelt." Als einen Grund dafür nennt er die zunehmende Zahl an Windkraftanlagen. "Wenn wir dann noch in die Ferienzeit kommen und die Mitarbeiter berechtigterweise in den Urlaub gehen, haben wir ein Problem", bekennt er. Minister sehen den Handlungsbedarf Als eine Folge des Briefes der Verbände hat in Bremen am 14. August eine Art Schwerlasttransportgipfel getagt mit Verkehrssenator Joachim Lohse, Wirtschaftssenator Martin Günthner sowie den Verbänden und Unternehmen. Den Ministern ist bewusst, dass Handlungsbedarf besteht. Denn Bremen gehört zu den Ländern, in denen die Firmen bis zu acht Wochen auf eine Genehmigung warten. Daher wurde auf dem Gipfel eine Aufstockung des Genehmigungspersonals von sieben auf 13 Mitarbeiter angekündigt. Drei neue Mitarbeiter sind laut Tittmann schon aktiv, drei weitere werden gerade ausgebildet. Ziel soll es sein, wieder zu Bearbeitungsfristen von bis zu zwei Wochen zu kommen. Tittmann sieht aber die Schuld für die langen Wartezeiten nicht allein bei den Ländern. Zum einen dürften nach einer Neuregelung durch das Bundesverkehrsministerium auf einem Antrag nur noch fünf statt zehn Fahrzeugkombinationen aufgeführt werden. Das hätte zu einem höheren Eingang an Anträgen geführt. "Hier muss die Wirtschaft auch Druck beim Bund machen", fordert Tittmann. Außerdem spielte er den Ball zurück an die Transportunternehmen. Viele würden Anträge stellen, ohne sie zu nutzen. "Wir haben ein Unternehmen, das im letzten Jahr 712 Anträge gestellt und davon 602 verfallen lassen hat", sagt Tittmann. Auch in Niedersachsen gab es schon eine ähnliche Runde. Dort haben die Teilnehmer zunächst Stillschweigen über die Ergebnisse vereinbart. Dass aber noch in diesem Jahr eine wesentliche Besserung eintritt, erscheint unwahrscheinlich. Denn die Zahl der Anträge wird steigen. Auch wegen der Energiewende: "Bis Jahresende sollen noch für 5000 Megawatt Windränder aufgebaut werden. Ein Windrad liefert etwa zwei bis zweieinhalb Megawatt, da kann man sich vorstellen, wie groß der Bedarf ist", sagt Draaf. Anja Gelbert, verantwortlich für die Transportlogistik bei Buss-SMS-Canzler, ergänzt: "Zum Jahresende wird es wieder eng mit den Kapazitäten, da die Maschinenbauer nach Möglichkeit im alten Geschäftsjahr ihre Produkte ausliefern wollen." Elste wäre daher für dieses Jahr schon zufrieden, wenn der Anstieg der Bearbeitungszeiten gestoppt werden könnte. Und die in dem Brief an die Verkehrsminister genannte Zahl von fünf Werktagen relativiert er: "Sicher ist es nicht notwendig, dass man für jeden Transport die Genehmigung nach fünf Tagen erhält. Aber in dringenden Fällen muss ein solcher Zeitraum möglich sein", fordert er. Ähnlich äußert sich Elste: "Wenn wir auf zehn Werktage kommen würden und damit eine Genehmigung innerhalb von zwei Wochen erteilt würde, wäre das ein großer Erfolg." Mehr zum Thema im Dossier Schwertransporte www.verkehrsrundschau.de/dossiers Praxislösung Verlader Strafen, Ausfallfrachten und ziemlich viel Ärger Wer wissen will, warum die Industrie sich so sehr hinter die Forderung stellt, dass Genehmigungsanträge für Schwertransporte schneller erfolgen, der muss sich nur mal mit Anja Gelbert unterhalten.Gelbert ist zuständig für die komplette Transportlogistik bei Buss-SMS-Canzler in Butzbach, ein Unternehmen, das Apparate zur thermischen Trennung von Stoffen herstellt. Die Komponenten können Tischgröße haben, aber auch bis zu 3,80 Meter breit sein und bis zu 100 Tonnen wiegen. Verschickt werden die Komponenten weltweit."Jährlich wickeln wir zehn bis 15 Schwertransporte ab", sagt Gelbert. Das hört sich nicht nach vielen Transporten an, aber die wenigen bereiten der Logistikexpertin "ordentlichen Kummer".Dazu hat sie auch zwei Beispiele. In dem einen Fall war eine Verladung im Oktober geplant. Das Schiff war schon gebucht."Aber wir haben die Genehmigung nicht bekommen, obwohl unser Transportunternehmen fünf Wochen vorher den Antrag gestellt hat", sagt Gelbert. Schließlich kam die Genehmigung nach acht Wochen. Doch das erste Schiff war schon weg, das zweite hatte keinen Platz mehr und Gelbert hat dann eine zweite Genehmigung nach Bremerhaven beantragen lassen, um flexibel zu sein."Das war unser Glück, weil wir dort ein Schiff bekommen haben." Die Bilanz jedoch war fatal: vier Wochen Verzögerung, doppelte Bearbeitung der Genehmigung, Stornierung der Reederei und vor allem eine Pönale in Höhe von 260.000 Euro vom Kunden.Im zweiten Fall hatte Buss-SMS-Canzler über den beauftragten Transporteur am 7. Juni letzten Jahres eine Transportgenehmigung für eine Verladung am 17. Juli beantragt."Das Schiff war gebucht, aber wir haben die Genehmigung nicht bekommen", sagt Gelbert. Über Vemags, das Portal zur Abwicklung von Genehmigungen, kam dann am 21. Juli die Genehmigung, an einem Freitagnachmittag um 15 Uhr. Der Zeitpunkt ist deshalb von Bedeutung, weil die Genehmigung gültig war vom 24. bis zum 26. Juli."Am Freitagnachmittag lässt sich aber kein Transport für den Montag mehr organisieren. Und kommen Sie mal innerhalb von zwei Nächten mit einem Schwertransport von Mitteldeutschland nach Bremerhaven", sagt Gelbert. Die Bilanz in diesem Fall: 3500 Euro Fehlfracht für die Reederei, 600 Euro für die zweite Genehmigung und 2600 Euro Pönale."Und eine Menge Ärger", ergänzt Gelbert.Verbindlicher Zeitrahmen tut notNatürlich unterstützt Gelbert den Aufruf der Verbände nach Verkürzung der Genehmigungsdauer. Wenn es nach ihr geht, müssen es aber gar nicht die fünf Werktage sein:"Vorrangig ist für mich: Ich möchte eine planbare Zeit haben, wie lange eine Behörde benötigt, um eine Genehmigung auszustellen. Das kann auch innerhalb von 14 Tagen sein." Sie fordert einen verbindlichen Zeitrahmen, damit auch ein Rechtsanspruch besteht. Zudem spricht sie sich dafür aus, auf den Hauptstrecken in Richtung der Häfen Verkehrskorridore freizuhalten, auf denen Schwertransporte fahren dürfen, sodass es immer einen Weg gibt, trotz maroder Brücken oder Baustellen. Und sie wünscht sich, dass die Genehmigungen für bauartgleiche Fahrzeuge erteilt werden und nicht kennzeichenbezogen. "Dann kann womöglich ein anderes Transportunternehmen einspringen, wenn unseres im Zeitraum, für den die Genehmigung erteilt wurde, das Fahrzeug nicht verfügbar hat."Mittlerweile ist Gelbert auch selber tätig geworden und hat die für den Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete angesprochen. Die Anfrage ist gerade erst gestellt, aber sie will auch mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Druck aufbauen, dass sich endlich etwas ändert an den Genehmigungsverfahren.cd Der Protestbrief der Verbände "Bearbeitungszeit nicht länger als fünf Werktage" Jetzt reicht's: Der deutschen Wirtschaft ist der Kragen geplatzt angesichts der langen Wartezeiten, die die Transportunternehmen für die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten in Kauf nehmen müssen. Aus diesem Grund hat sie den Landesverkehrsministern und auch an das Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium einen Brief geschrieben, in dem sie fordern, dass die Bearbeitungszeit für solche Anträge auf fünf Werktage im Durchschnitt zu reduzieren ist.Die Liste der Verbände, die diesen Brief unterzeichnet haben, liest sich wie ein "Who's who" der Verbände in Deutschland: Die zwei großen Dachverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sind dabei. Dazu die beiden Initiatoren, die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Ferner haben den Brief unterschrieben der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik (VDBUM). Und als Verkehrsverbände dürfen nicht fehlen der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Passend zum Thema sind also alle Schwergewichte der Verbandslandschaft dabei. Sie begründen ihr Engagement damit, dass die deutsche Wirtschaft "in besonderem Maß auf Dienstleistungen des Schwertransport- und Autokrangewerbes angewiesen" ist und deren Leistungen für Baumaßnahmen, die Energiewende und einen prosperierenden Anlagenbau "unersetzlich" sind. Bearbeitungszeiten für Transportgenehmigungen von "fünf bis sechs Wochen, wie sie sich schon seit Monaten - ohne Aussicht auf Besserung - darstellten", seien ein Zustand, der nicht länger tragbar sei, heißt es in dem Brandbrief an die Politik.Um das Ziel von fünf Werktagen zu erreichen, schlagen die Verbände unter anderem vor: eine Erweiterung und Flexibilisierung der Bearbeitungskapazitäten sowie regelmäßige Schulungen des Behördenpersonals. cd

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