Potsdam/Teltow. Das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld bei Berlin ist in Brandenburg nach sechs Monaten erfolgreich zu Ende gegangen. Es seien 106.332 Unterschriften gesammelt worden, teilte der Landeswahlleiter am Montagabend in Potsdam mit – deutlich mehr als die von der Landesverfassung geforderte Mindestzahl von 80.000.
Damit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, so dass sich der Potsdamer Landtag erneut mit der Thematik befassen muss. Im Falle einer Ablehnung durch den Landtag wäre ein Volksentscheid denkbar. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September an der zu geringen Zahl an Unterschriften gescheitert. „Wir haben großen Respekt vor dem starken Engagement der Brandenburger. Das Anliegen ist ernst zu nehmen, schließlich braucht Brandenburg einen akzeptierten Flughafen“, bemerkte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Dieter Dombrowski.
Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg fordert ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein Verbot zwischen 00.00 und 5.00 Uhr gelten. Bereits im Vorfeld hatte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, für den Fall eines Erfolgs gesagt: „Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt dann nicht mehr an uns vorbei. Wenn er es dennoch macht, verliert er ein Stück weit seine politische Legitimation.“ (dpa/bw)
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